Politik : Große Koalition für die Gesundheit

Merkel nimmt Angebot der Regierung an: Union und Rot-Grün wollen sich schon im Bundestag auf Reform einigen

Cordula Eubel

Berlin. Rot-Grün und die Union haben sich grundsätzlich bereit erklärt, schon im Bundestag einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform zu finden. „Wir wollen in eine ernsthafte Debatte eintreten“, sagte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel am Mittwoch bei der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs. Ihr SPD-Kollege Franz Müntefering warb dafür, eine Einigung nicht den Ländern im Bundesrat zu überlassen. Das sei ein „ehrliches Angebot“. Verhandlungsführer der Union soll der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer werden, der nach heftigem Streit um den Kurs der Opposition seinen Rücktritt erwogen hatte.

Müntefering zeigte sich bereit, die für den 8. Juli geplante zweite und dritte Lesung zu verschieben, sollte die Union zu Verhandlungen im Bundestag bereit sein. „Das Land kann mit Recht von uns erwarten, dass wir zu solchen Kompromissen fähig sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Koalition werde aber bei ihrem Zeitplan bleiben, sollten sich CDU und CSU verweigern. Dann werde Rot-Grün „das durchsetzen, was wir alleine stemmen können“. Das Gesundheitsministerium arbeitet bereits daran, den Gesetzentwurf in zwei Teile aufzuspalten: einen, der auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen ist und einen, der sich auch ohne die Billigung der Länderkammer durchbringen ließe. Das wollen die unionsgeführten Länder jedoch verhindern. Am Mittwoch kamen die jeweiligen Gesundheitsminister in Stuttgart zusammen, um eine einheitliche Linie für den Bundesrat zu verabreden.

Noch ist allerdings nicht sicher, dass Rot-Grün auch die notwendige Mehrheit im Parlament zusammenbekommt: So kündigte der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz als erster Abgeordneter in der „Sächsischen Zeitung“ an, er werde sich enthalten. In der SPD hatte er am Montag bei einer Art Probeabstimmung sieben Gegenstimmen gegeben. Die rot-grüne Koalition braucht bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag mindestens 302 Ja-Stimmen von ihren 306 Abgeordneten.

Aber auch beim Kurs der Opposition bleiben einige Fragen noch offen: Die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, das Konzept der Union als Gesprächsgrundlage zu verwenden. Als zentrales Element hob sie die Privatversicherung für den Zahnersatz hervor, die jetzt „erprobt“ werden müsse. Einen solchen Schritt hatte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als „Privatisierungsorgie“ abgelehnt, sich aber nicht gegen einen solchen Beschluss durchsetzen können. Trotz seiner Rebellion in den vergangenen Tagen soll er nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos Verhandlungsführer für die Unions-Seite werden. Seehofer selbst wiederholte jedoch am Mittwoch im Fernsehsender ntv seine Kritik: „Ich verbiege mich nicht mehr und lasse mir auch von Vorsitzenden nicht mehr vorschreiben, was ich zu denken habe, wenn ich prinzipiell anderer Meinung bin“, sagte der CSU-Politiker. Den Beratungen im Bundestag blieb er fern.

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