Große Koalition : Gemeinsam trotz Wahlkampf

Angela Merkel hat sich viel vorgenommen: Das Jahr 2008 soll darüber entscheiden, ob die Große Koalition ein Erfolg wird oder nicht. Im Moment erweckt das Zweckbündnis nicht den Eindruck eines Erfolg-Teams.

Nicole Meßmer

BerlinWarum Angela Merkel heute eilig die Berliner Hauptstadtjournaille geladen hat, will eine der Journalistinnen in der Bundespressekonferenz wissen. Ob sie das Gefühl habe, getrieben zu werden oder nicht mehr oft genug in den Medien vorzukommen? Die Kanzlerin kontert: "Ich habe das richtig gefunden und Sie sind gekommen."

Die Bundeskanzlerin probt den Spagat: Einerseits ist die Union im Wahlkampf und möchte ihre beiden Ministerpräsidentenposten in Hessen und Niedersachsen souverän verteidigen, andererseits steht sie in Konkurrenz zum Koalitionspartner SPD, der in den Ländern direkte Konkurrenz für die Union ist. "Wir haben in der Koalition Vorhaben, die wir gemeinsam umsetzen wollen, gleichzeitig sind wir in den Landtagswahlen Wettbewerber", fasst Merkel die Lage zusammen.

Jugendkriminalität spaltet Koalition

Exemplarisch äußert sich das am Beispiel Jugendkriminalität - SPD und Union gehen hier mit äußerst unterschiedlichen Positionen hausieren: Die Sozialdemokraten sehen keinen Änderungsbedarf beim geltenden Recht, CDU und CSU sehr wohl. Gestern stellte CDU-Generalsekretär Roland Pofalla der SPD ein Ultimatum: Bis zum 27. Januar soll sie der Union mitteilen, ob sie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts mittrage oder nicht - ausgerechnet dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete zuvor die Debatte um die Jugendkriminalität als "skandalöse Ausbeutung einer schweren Straftat in München zu Wahlkampfzwecken“. Die SPD mache da nicht mit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte das Thema in seinem Wahlkampf aufgegriffen. Dies zeige "wie tief man in Wahlkämpfen sinken kann", schimpfte Wiefelspütz. "Diese Debatte hat ausländerfeindliche Züge, sie spaltet unser Land und haut die Bemühungen zur Integration von Ausländern kaputt."

Merkel stellt sich hinter Koch

Besonders weit hatte sich Roland Koch aus dem Fenster gelehnt, als er forderte, auch Kinder sollten künftig nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden. Anschließend erklärte er, man habe ihn missverstanden. Die Kanzlerin stärkte ihm den Rücken: "Koch hat gestern im Präsidium erklärt, was er auch hinter erklärte und da gibt es eine hohe Übereinstimmung." Auch aus den eigenen Reihen hatte Koch Kritik geerntet. 

Merkel stellte sich voll hinter dem Hessen und betonte, dass es in Wahlkämpfen "keine Tabuthemen" geben dürfe. "Deshalb hat Roland Koch dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Und deshalb hat er die Unterstützung der gesamten CDU dazu." Heute werde Videoüberwachung als normal angesehen, in ein paar Jahren werde auch der Warnschussarrest "normal" sein. Die Union befürwortet die Möglichkeit, zu Bewährungsstrafen verurteilte Jugendliche zur Abschreckung für kurze Zeit in Arrestanstalten zu schicken.

Innere Sicherheit bewegt die Wähler

Die Kanzlerin wies auch darauf hin, dass die Diskussion um innere Sicherheit keine Erfindung des laufenden Jahres sei. Seit 2003 habe die Union klar gemacht, dass beim Thema Jugendkriminalität mehr getan werden müsse. "Mir hilft ein subventioniertes Theater wenig, wenn ich mir ein Taxi nehmen muss, um dorthin zu kommen, mir aber kein Taxi leisten kann." Immer wieder erlebe sie, dass das Thema innere Sicherheit sowohl von jungen als auch von älteren Menschen mit Sorge betrachtet werde.

Auch nach den Wahlkämpfen soll nicht Schluss sein mit dem Thema Jugendkriminalität. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen", erklärte sie. Von Prävention über eine Förderung der Zivilcourage bis hin zu Bestrafungen sei die ganze Palette gefordert, erklärte Merkel und gab die Parole für das kommende Jahr aus: "Null Toleranz gegenüber Jugendgewalt".

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