Große Koalition : Gemeinsamkeiten ohne Ende

Der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier widerspricht seinem Partei-Chef Kurt Beck und lobt die große Koalition. Sogar eine gemeinsame Regierung nach 2009 kann er sich vorstellen.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Kritik aus seiner Partei an der großen Koalition zurückgenommen. Es sei "vieles gelungen", und man arbeite "erfolgreich zusammen", sagte der SPD-Parteivize. Das Ende der Gemeinsamkeiten sei keineswegs erreicht. Steinmeier ging damit auf Distanz zu Partei-Chef Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Beck hatte am Wochenende betont, "die Gemeinsamkeiten von SPD und Union brauchen sich auf". Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die Zusammenarbeit mit der Union in zwei Jahren beenden. "2009 sollte auch die große Koalition zu Ende gehen, denn sie ist kein Regelfall für eine Demokratie", sagte Heil.

Demgegenüber kann sich Steinmeier die Fortsetzung der großen Koalition über 2009 hinaus sehr gut vorstellen. Er persönlich würde zwar ein rot-grünes Bündnis vorziehen. "Aber jeder der Partner ist realistisch genug, um zu wissen, dass die große Koalition bei Fortschreiben der gegenwärtigen Umfragewerte nicht kategorisch ausgeschlossen werden kann."   Zugleich forderte Steinmeier seine Partei auf, sich von der Linkspartei abzugrenzen. "Die außenpolitische Position der Linkspartei zeichnet sich durch eine durch und durch unverantwortliche Haltung des Wegduckens vor den Problemen der Welt aus", sagte er. "Insofern macht es keinen Sinn, über eine solche Konstellation auf Bundesebene nachzudenken." Auf Länderebene stellte Steinmeier eine Zusammenarbeit im Osten nicht in Frage. "In den westlichen Ländern vermag ich aber ähnlich wie Kurt Beck nicht zu erkennen, wo die SPD einen mittel- und langfristigen Vorteil aus solchen Konstellationen hätte." (mit dpa/ddp)

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