Große Koalition : Gut in Fahrt

Schon nach 90 Minuten waren sich die Koalitionäre einig – Bahnreform und Mitarbeiterbeteiligung kommen. Beim Mindestlohn brauchen SPD und CDU allerdings noch Zeit.

Robert Birnbaum

Berlin – Die Herrschaften hatten es eilig, die gute Nachricht zu verkünden. So eilig, dass Kurt Beck, Volker Kauder und Erwin Huber um neun Uhr Abends aus dem Kanzleramt hinaus in die laue Frühlingsnacht spazieren und draußen vor dem Tor vor Kameras und Mikrofonen Aufstellung nehmen. „Wir bedauern außerordentlich, dass wir Sie so früh behelligen müssen“, witzboldet Beck, „aber wir haben in gutem Miteinander bereits drei Punkte abgehandelt.“ Die drei Punkte sind die schwierigsten Sachentscheidungen, die sich die Großkoalitionäre für diesen Abend vorgenommen hatten. Nach eineinhalb Stunden sind sie abgehakt: Die Bahnreform kommt wie vereinbart, die Mitarbeiterbeteiligung wird wie vorbesprochen ausgebaut. Und sogar im Zank über die künftige Verwendung der Transrapid-Mittel, die für das abgeblasene Projekt nicht mehr benötigt werden, ist eine gütliche Einigung da.

Ein bisschen verwundert diese entschlossene Konstruktivität sogar die Koalitionäre selbst. „Bei der Bahnreform ist es überraschend besser gelaufen als selbst ich heute morgen noch gedacht hatte“, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Tatsächlich bestand die SPD dann nicht mehr auf Vorschlägen, die darauf abzielten, jeden weiteren Schritt über die jetzt beschlossene Teilprivatisierung von 24,9 Prozent hinaus zumindest zu behindern. SPD-Chef Beck wiederholte zwar pflichtschuldig, dass aus SPD-Sicht „dies auch das Ende der Privatisierung ist“, räumte aber gleich ein, der Koalitionspartner sehe das anders. Für die Verwendung der Privatisierungserlöse ist festgelegt, dass zwei Drittel als Infrastruktur- und Investitionsmittel an die Bahn zurück gehen. Das weitere Verfahren soll jetzt schnell gehen: Noch diese Woche Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte, nächste Woche Fraktionsbeschlüsse, vor der Sommerpause soll der Bundestag das Privatisierungswerk endgültig billigen.

Den zweiten Erfolg durfte dann der CSU-Vorsitzende Huber verkünden: Auch im Streit um eine bessere Mitarbeiterbeteiligung ist ein Kompromiss gefunden. Das Modell, von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) und seinem NRW- Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU) ausgetüftelt, sieht im Kern vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern als freiwillige Leistung bis zu 360 Euro im Jahr steuerfrei gewähren können, wenn das Geld als Beteiligung angelegt wird. Einen „fairen Kompromiss“ nennt Beck das, einen Schritt, der „eigentlich seit Jahrzehnten“ in der Diskussion war, nennt es Huber. Kauder hat dabei schon ein bisschen mit den Füßen gewippt. Die Kollegen erscheinen ihm zu geizig mit dem Eigenlob. „Das ist ein historischer Tag und eine historische Erscheinung“, sagt er schließlich, und dass „ein großer Traum von vielen“ damit in Erfüllung gehe.

Bleibt Punkt drei, Transrapid: Bayern bekommt zwar nicht wie gefordert die Bundes-Millionen für andere Hightech- Projekte überwiesen. Aber immerhin teilt man sich die rund 70 Millionen, die schon in das Transrapid-Projekt zwischen München-Hauptbahnhof und München-Flughafen gesteckt worden sind.

„Die große Koalition zeigt, dass sie handlungsfähig ist“, resümiert Kauder. Dann sind die Herren durch die laue Frühlingsnacht wieder hineinmarschiert ins Kanzleramt. Viel zu bereden war da noch, viel zu entscheiden nicht: Bei Erbschaftsteuer etwa, Mindestlohn, Gesundheitsfonds nur das Verfahren. Ach so, und sonst, die Stimmung? „Die Atmosphäre ist einwandfrei“, sagt Beck.

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