Politik : Große Koalition in Kiel in der Krise

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Kiel - Der Streit in der großen Koalition in Schleswig-Holstein hat sich zugespitzt. Führende Mitglieder des Bündnisses aus CDU und SPD suchten am Montagabend in Kiel nach einem Ausweg. Informationen über den Verlauf der Krisenrunde gab es am späten Abend noch nicht.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte den Innenminister und SPD-Landeschef Ralf Stegner vor wenigen Tagen scharf attackiert und mit Koalitionsbruch gedroht. Die CDU nannte die Lage „dramatisch“ und warf Stegner vor, er wolle den verabredeten Sparkurs verlassen. Zudem stand der Minister wegen seines forschen Stils in der Kritik. Den Krach hatte Stegner mit dem Vorschlag ausgelöst, mit Steuermehreinnahmen die vollzogenen Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Während Carstensen sich von Stegners Vorgehen persönlich brüskiert zeigte, werteten viele Sozialdemokraten die Attacken von CDU-Politikern auf Stegner als Überreaktionen.

Auf die Frage, ob die Koalition zu retten sei, sagte Stegner vor der Krisenrunde, diese Frage stelle sich nicht. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bekräftigte, die Stimmung in seiner Partei sei angespannt, sagte aber, wenn Scherben nicht mehr zu kitten wären, „müssten wir uns nicht mehr treffen“. Die CDU-Spitzen hatten Carstensen nach dpa-Informationen freie Hand für seine Entscheidung gegeben. dpa

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