Politik : Große Koalition in Sachsen streitet über Patriotismus

Matthias Schlegel

Berlin/Dresden - Eine von der CDU angestoßene Patriotismusdebatte belastet die große Koalition in Sachsen. Der CDU- Landesparteitag am vergangenen Samstag hatte mit großer Mehrheit einen Leitantrag „Deutscher Patriotismus in Europa“ angenommen. Bei der Landtagsdebatte über das historische Datum 9. November kritisierte dann am Mittwoch der Koalitionspartner SPD das Papier scharf. Fraktionschef Cornelius Weiss warf der CDU vor, sich mit Formulierungen vergriffen zu haben, worauf CDU-Fraktionschef Fritz Hähle die Einmischung in eine Parteiangelegenheit der CDU beklagte.

Verschärft wurde die Kontroverse dadurch, dass die NPD in der gleichen Landtagssitzung den Antrag einbrachte, dass die deutsche Nationalhymne an den sächsischen Schulen regelmäßig gesungen werden solle. Sie griff damit eine Forderung aus dem CDU-Papier auf, in dem es heißt: „Das Erlernen der Nationalhymne gehört in die Lehrpläne der Grundschulen.“ Bildungspolitiker der CDU hatten dazu einen Gesetzentwurf formulieren wollen, was die SPD aber verhinderte. Dafür tat das dann die NPD. Bevor über den NPD-Antrag abgestimmt wurde, machte CDU-Fraktionschef Hähle einen Rückzieher: Der Landtag könne nicht in die Lehrpläne eingreifen. Kultusminister Steffen Flath (CDU) sicherte seinerseits zu, er werde dafür sorgen, dass die Vermittlung der Hymne an den Grundschulen altersgerecht stattfinde. Der Antrag der NPD erhielt dann nur zwölf Ja-Stimmen – so viele NPD-Abgeordnete sitzen im Landtag.

Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler, der das Patriotismus-Papier maßgeblich erarbeitet hatte, sagte dem Tagesspiegel, die „Zwölf Thesen zum Zusammenhalt unserer Gemeinschaft“ drückten aus, „was unsere Mitglieder zu diesem Thema denken“. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sei „ganz begeistert“ davon gewesen. Rößler geht deshalb davon aus, dass es nun auch Diskussionsgrundlage in der Bundes-CDU werde.

In dem Papier wird die „historische und kulturelle Schicksalsgemeinschaft der Nation“ im vereinigten Europa als „unverzichtbar“ bezeichnet. Die europäische Identität ziehe auch die Grenzen Europas: „Die islamische Türkei gehört nicht dazu.“ Die Teilung Deutschlands und Europas nach dem Zweiten Weltkrieg habe „vielen linken Intellektuellen als gerechte Strafe für diese Verbrechen“ gegolten. „Aber ihre Abneigung gegen alles Deutsche und Ablehnung der eigenen Geschichte, die Züge eines ,negativen Nationalismus‘ annimmt, stößt zunehmend auf Unverständnis.“

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