Politik : Große Koalition ist müde

Die Parteien denken schon an die Zeit danach

Robert Birnbaum

Berlin - Claudia Roth strahlt, und damit es jeder merkt, liefert sie die eigene Bildunterschrift gleich mit: „Sie sehen mich ähnlich strahlend wie die Sonne!“ Was die Grünen-Chefin so fröhlich macht, ist der Beschluss der Bremer SPD, nach zwölf Jahren großer SPD-CDU-Koalition eine rot-grüne Landesregierung zu bilden. Die Grünen-Vorsitzende deutet die Entscheidung forsch als Vorgriff auf kommende Wahlen, insbesondere die Bundestagswahl 2009: Weit über Bremen hinausstrahlen werde diese Renaissance rot-grüner Bündnisse. Denn: „Die große Koalition ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, Probleme zu lösen!“

An dieser Analyse ist zweierlei bemerkenswert. Erstens, dass die Grünen die einzigen bleiben, die dem Koalitionswechsel im Stadtstaat Bremen Bedeutung über die kurzen Landesgrenzen hinaus zumessen. Selbst der künftige SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen mag nicht von einem Signal reden. In den Parteien der großen Koalition in Berlin bestimmt Achselzucken die Reaktionen. Gegen ein Zukunftsmodell Rot- Grün im Bund spricht jede Umfragearithmetik; für die SPD steckt im Bremer Koalitionswechsel so wenig Hoffnung wie für die Union Gefahr. Um so auffälliger ist, dass gleichwohl der zweite Teil der Rothschen Analyse unter den Großkoalitionären selbst immer mehr Anhänger findet. „Die große Koalition ist kein Zukunftsmodell“, sagt etwa Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus in einem Interview der „Welt“. Und er steht damit keineswegs allein; schon vor Wochenfrist hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine ganz ähnliche Devise ausgegeben: „Die große Koalition sollte in einer Demokratie die Ausnahme bleiben und 2009 beendet sein.“

Aus solchen Sätzen spricht eine gewisse Müdigkeit, aber auch Kalkül. Die große Koalition hat noch zwei Jahre vor sich. Doch allen Beteiligten ist klar, dass ab der Sommerpause dieses Jahres Wahlkämpfe der Bundespolitik den Takt vorgeben werden – angefangen bei Hessen und Niedersachsen Anfang 2008 über Bayern Ende 2008 bis zur Bundestagswahl 2009. Die jüngsten Koalitionskonflikte von Mindestlohn bis Kinderbetreuung lieferten schon einen ersten Vorgeschmack darauf, was das bedeutet. Das viel beschworene gemeinsame Interesse am gemeinsamen Erfolg tritt auch nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker zunehmend zurück hinter die Suche nach parteipolitisch vorzeigbarem Vorteil. Überdies registrieren sowohl SPD- als auch Unionspolitiker in den eigenen Reihen immer mehr die Neigung, in alte Parteischablonen zurück zu fallen. „Wir haben anfangs immer von ’unseren neuen Freunden von der anderen Volkspartei’ gesprochen“, sagt ein Abgeordneter. „Inzwischen sind das wieder bloß ’die Anderen’“.

Nur folgerichtig, dass in Berlin längst niemand mehr über eine Art „Neustart“ des Bündnisses spricht oder eine zweite Agenda, nachdem der Koalitionsvertrag mehr oder weniger abgearbeitet ist. Althaus spricht da nur aus, was alle anderen denken: „Es gibt in vielen Politikbereichen zu wenig Schnittmengen. Da ist es sinnlos, über weitere Projekte zu diskutieren.“ Schon die Erledigung des Restprogramms – darunter immerhin solche Brocken wie eine Pflege-Reform – könnte sich als schwierig genug erweisen.

Nur folgerichtig ist aber auch, dass in Untertönen alle Parteien erste Aufstellungen für den Wahlkampf 2009 austesten. Althaus plädiert für ein Zwei-Parteien-Bündnis aus einer Volks- und einer kleineren Partei und lässt keinen Zweifel, dass er die FDP damit meint. „Es muss jetzt weitere Reformen geben“, sagt der Thüringer und bekennt sich ausdrücklich zum Reformkurs des Leipziger CDU-Parteitags. In der SPD erprobt Parteichef Kurt Beck seit einiger Zeit eine Variante des Erhardschen „Wohlstands für alle“: Der Aufschwung müsse allen zugute kommen. Und auch in den kleinen Parteien werden Präferenzen markiert. Für Claudia Roth ist es Rot-Grün. Für Guido Westerwelle ist es Gelb-Schwarz: Die FDP werde mit der Warnung vor einem „Linksrutsch“ in die nächsten Wahlkämpfe ziehen, sagt der FDP-Chef nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die hat in Wiesbaden stattgefunden, dem Ort der nächsten Wahl.

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