Große Koalition: Kanzlerin gegen Becks Bahn-Modell

Im Streit um die Bahnreform zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen Union und SPD ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegen den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck aus, den Nahverkehr aus der Privatisierung herauszunehmen. "Eine Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr halte ich für sinnvoll. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht. Das würde uns nicht weiterbringen." Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zeigte Sympathie für Becks Vorschlag. Laut "Leipziger Volkszeitung" will sich Beck bei einem Treffen am Sonntag mit SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen.

Merkel sagte weiter: "Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben." Gelinge eine solche Lösung nicht, "wird der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr geraten". Dann würde irgendwann der Bund wieder Milliarden bezahlen müssen oder die Bahn könnte ihre nationalen Aufgaben nicht erfüllen, sagte die Bundeskanzlerin. Jetzt die Chance auf eine Lösung zu vergeben, wäre "leichtfertig".

Zuvor hatten bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber Becks Vorschlag abgelehnt. Dass nur der Güter- und Personenfernverkehr privatisiert werde, der Nahverkehr aber im Staatsbesitz bleibe, "wird es mit der Union nicht geben", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Sarrazin: "Keine Eile"

Sarrazin sagte der "Berliner Zeitung": "Es gibt überhaupt keine Eile, den Personenverkehr überhaupt zu privatisieren." Das Argument, nur auf diesem Weg sei das notwendige Kapital für Investitionen aufzutreiben, sei falsch. Außerdem sei die Teilprivatisierung "der teuerste nur denkbare Weg, das Geld zu bekommen". Besser sei es, den Güterverkehr auf der Schiene und die Logistiksparte der Bahn zu verkaufen.

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, das Beck-Modell sei beim Punkt Nahverkehr auf den massiven Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) gestoßen. Nach Ansicht Steinbrücks lasse sich der Finanzbedarf für die Bahninvestitionen der Zukunft damit nicht realisieren. Tiefensees Staatssekretär Achim Großmann habe das Modell als "undurchführbar" bezeichnet, berichtete die Zeitung weiter. (feh/AFP)