Große Koalition : Kauder: "Die SPD schadet dem Land"

Es knirscht in der Koalition, die Streitpunkte sind nicht zu übersehen: Krippenplätze, Innere Sicherheit, Mindestlöhne. Unions-Fraktionschef Kauder wies jüngste Vorwürfe der SPD in scharfer Form zurück und hielt den Genossen vor, dem Land zu schaden.

Berlin - Hintergrund der Streitigkeiten sind Differenzen in der Familien-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik, die in einer Sitzung des Koalitionsausschusses einen Tag nach am 14. Mai geklärt werden sollen.

Mindestlohn: Die SPD fordert die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, um so tarifliche Mindestlöhne verbindlich machen zu können. Zugleich strebt die SPD generelle Mindestlöhne für Bereiche an, in denen es keine Tarifvereinbarungen gibt. Die Union ist nur bereit, die Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu regeln.

Krippenausbau: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Steuergelder nutzen, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt dagegen auf Umschichtungen im Rahmen bisheriger Familienleistungen. Ein Finanzierungskonzept der Union für die Schaffung von Krippenplätzen ist bisher nicht bekannt. Die CSU fordert zudem eine finanzielle Besserstellung der "Selbsterzieher".

Innere Sicherheit: Der SPD gehen die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu weit. SPD-Chef Kurt Beck sieht darin eine Gefahr für die "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit". Die SPD wendet sich gegen eine Speicherung von Fingerabdrücken, Online-Durchsuchungen von Computern und die Dauerforderung Schäubles, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Erbschaftssteuer: Die SPD will im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Bewertungsgrundlagen höhere Erbschaften stärker besteuern. Die Sozialdemokraten wollen die im Mai im Bundestag zur Verabschiedung anstehenden Unternehmenssteuerreform und der Erbschaftssteuer verknüpfen. Aus der Union gibt es hingegen Forderungen nach Abschaffung der Steuer. SPD-Chef Beck sähe ein Beharren der Union darauf als "Casus Belli" (Kriegsfall). (tso/ddp)

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