Große Koalition : Keine Einigung beim Mindestlohn

Arbeitsminister Franz Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses. Müntefering glaubt noch immer an einen möglichen Kompromiss.

Berlin - Die SPD will trotz der Absage der Union weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. "Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben", sagte er in der ARD. "CDU/CSU schwanken da sehr aus ideologischen Gründen." Müntefering rechnet aber wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) damit, dass ein Kompromiss möglich ist. Der DGB sprach von einem "zutiefst enttäuschenden Ergebnis" der Koalitionsrunde.

Die Union lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ab, ist aber offen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Die Koalition will zudem eine Befreiung von Geringverdienern von Sozialabgaben prüfen.

Einigung laut Sommer nicht möglich

Michael Sommer warf der Union Blockade beim Mindestlohn vor: "Ich kann der SPD nur raten, hier hart zu bleiben." Er bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Die Union habe vorgeschlagen, das Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge müsse dann aber über den Tarifausschuss von Arbeitgebern und DGB geregelt werden. Deshalb sei eine Einigung aus seiner Sicht nicht möglich, sagte Sommer.

SPD-Chef Kurt Beck hatte nach der Koalitionsrunde gesagt, beim Mindestlohn hätten sich SPD und Union darauf verständigt, dass eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sinnvoll sei. Es habe aber kein Einvernehmen gegeben. Bislang gelten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz im Bauhandwerk und im Gebäudereinigerhandwerk. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bekräftigte, die Union sei strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die SPD fordert eine Ausweitung von tarifvertraglichen Untergrenzen auf alle Branchen.

Angebot der Union unzureichend

Müntefering sieht dennoch eine Annäherung. "Die Union bewegt sich auf uns zu", sagte der Vizekanzler in der ARD. Sie habe auch deutlich gemacht, dass man in Bereichen ohne Tarifvereinbarung "einem gesetzlichen Mindestlohn schon nahe treten könnte". Müntefering soll bis zur nächsten Koalitionsrunde mit der Union ausloten, inwieweit ein Kompromiss möglich ist. "Da werden wir noch ein paar Wochen Zeit brauchen." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Sender RBB: "Da machen wir Druck bei der Sache." Das Angebot der Union sei unzureichend. Der Vizechef der Linksfraktion, Werner Dreibus, sprach von Stillstand beim Thema Mindestlohn.

Wulff rechnet mit einer Einigung. "Ich gehe davon aus, dass es auch dort gelingt, einen Kompromiss zu finden." Dabei gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hätte einen erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge, warnte er.

SPD und Union wollen prüfen, mehrere hunderttausend Geringverdiener von der Zahlung von Sozialabgaben zu befreien. Das betrifft Beschäftigte, die zwischen 800 und 1300 Euro monatlich verdienen und zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Müntefering sagte, hier habe es "bei der Union wohlwollendes Kopfnicken gegeben, dass wir diesen Weg gehen können". Der DGB-Chef betonte, es gebe hierbei noch keine endgültige Verabredung. (tso/dpa)

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