Große Koalition : Keine Gehaltsgrenze für Manager

Die Liste der Themen war lang, doch einigen konnten sich die Koalitionäre im Ausschuss kaum. Kompromisse gab es allein bei den Gehältern von Managern und für den Umweltschutz.

Managergehälter

Eine feste Gehaltsobergrenze ist nicht geplant. Es wird auch keine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern geben. Allerdings dürfen Aktienoptionen nicht mehr nach zwei Jahren, sondern künftig erst nach vier Jahren eingelöst werden. Zudem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehälter befinden.

Umweltgesetzbuch Statt einheitlicher Umweltregeln und Genehmigungsverfahren im Rahmen eines Umweltgesetzbuches plant die große Koalition nun Einzelgesetze. In der nächsten Woche sollen ein neues Wasserrecht sowie ein Naturschutz- und Strahlenschutzrecht vom Kabinett beschlossen werden.

Jobcenter Eine Einigung zur künftigen Ausgestaltung der Jobcenter wird es in dieser Legislatur wohl nicht mehr geben. Opel Über konkrete Staatsbeteiligungen wurde nicht gesprochen. Die Informationen, die bislang von Opel übermittelt wurden, sind offenbar keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung.

Mindestlohn in der Zeitarbeit Über dieses Thema konnte sich die Koalition weiter nicht verständigen. Gestritten wird um die „Wahrung der Tarifhoheit“. Nach Ansicht der Union möchte die SPD die „Tarifpartner entmachten“, die wiederum wirft der Union vor, den niedrigsten Tarifvertrag in der Branche als Lohnuntergrenze festschreiben zu wollen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wurde beauftragt, erneut einen „vermittelnden Gesetzgebungsvorschlag“ vorzulegen.

NPD-Verbot Auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht konnten sich die Koalitionäre nicht einigen.

Wahlrechtsreform Auch auf eine Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl verständigte sich die große Koalition während der sechsstündigen Sitzung in der Nacht zum Donnerstag nicht. ddp

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