Große Koalition : Koalitionsvertrag steht - Kritik von allen Seiten

Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Verhandlungen über eine große Koalition abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht unter anderem, eine höhere Mehrwertsteuer, steigende Rentenbeiträge und eine "Reichensteuer" vor.

Berlin - Mit der zweiten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik wollen Union und SPD das Land aus der wirtschaftliche Misere führen. Knapp acht Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl einigten sich CDU, CSU und SPD am Freitag in Berlin auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Für den 22. November ist die Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur ersten Kanzlerin in Deutschland geplant.

Die Spitzen des neuen Bündnisses sprachen von einer großen Chance für Deutschland. Zentrales Ziel sei der Abbau der Arbeitslosigkeit. Verbände kritisierten vor allem die vereinbarten Steuererhöhungen und die erneuten Einschnitte ins Sozialsystem.

In der Schlussrunde lösten die Unterhändler letzte strittige Fragen. Danach wird die von der SPD geforderte «Reichensteuer» eingeführt, der Atomausstieg nicht angetastet und der Kündigungsschutz gelockert, indem Arbeitgeber die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf bis zu 24 Monate verlängern können. Keine Einigung gab es bei den von der Union gewünschten betrieblichen Bündnissen - sie wurden in die der dpa vorliegende Fassung des Koalitionsvertrages vom späten Freitagnachmittag nicht aufgenommen.

Der Vertrag soll an diesem Samstag in Berlin vorgelegt werden. Die drei Parteien müssen den Ergebnissen dann am Montag auf Parteitagen noch zustimmen. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, das Bündnis sei «eine Koalition der neuen Möglichkeiten», die das Land reformieren könne. «Der Wille ist vorhanden ... Ich habe Vertrauen.»

Auch der scheidende SPD-Chef und künftige Vizekanzler Franz Müntefering sagte, Vertrauen sei vorhanden. Entscheiden werde sich der Erfolg des Bündnisses allerdings erst im Handeln. Münteferings designierter Nachfolger als SPD-Vorsitzender, Matthias Platzeck, versicherte, die große Koalition werde die «erheblichen Erwartungen» der Bürger erfüllen. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte: «Diese große Koalition war nicht gewollt. Sie ist aber eine große Chance, die politische Kultur in Deutschland zu verändern.» Der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will die große Koalition unterstützen. Ein Misserfolg würde nur die politischen Ränder stärken, sagte er.

Bei Wirtschaft, Gewerkschaften und Steuerzahlerbund löste die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent im Jahr 2007 heftige Proteste aus. Der Erlös der Erhöhung wird zu einem Drittel zur Senkung der Lohnnebenkosten und zu je einem weiteren Drittel für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt.

Die «Reichensteuer» soll ebenfalls zum 1. Januar 2007 für Ledige mit einem Einkommen ab 250 000 Euro im Jahr und für Verheiratete ab 500 000 Euro eingeführt werden. Der Rentenversicherungsbeitrag soll 2007 von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Private Veräußerungsgewinne werden voraussichtlich auch von 2007 an mit pauschal 20 Prozent besteuert. Die Eigenheimzulage wird bereits zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Weiterhin steuerfrei bleiben sollen die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.

Bei der Arbeitsmarkreform Hartz IV sollen insgesamt 3,8 Milliarden Euro eingespart werden: durch eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe, Auflagen für Jugendliche und die Reduzierung des Betrages, den der Staat für die Langzeitarbeislosen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.

Das notwendige Einsparvolumen des Bundes von 35 Milliarden Euro soll in einem Haushaltsbegleitgesetz sichergestellt werden. Beide Seiten rechnen 2006 mit einer Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro. Damit wird die verfassungsmäßige Etat-Grenze zwischen Neuverschuldung und Investitionen um etwa 20 Milliarden Euro überschritten.

Am rot-grünen Atomausstieg bis 2021 wird nicht gerüttelt. Union und SPD werden die bestehenden Verträge mit der Industrie einhalten und nicht wie von CDU und CSU gefordert die Laufzeiten um acht Jahre verlängern. Die so genannte Homo-Ehe wird in dieser Wahlperiode nicht über bisherige Regelungen hinaus rechtlich aufgewertet.

Die Bundestagswahl war auf Schröders Wunsch auf den 18. September vorgezogen worden. Die Legislaturperiode hätte eigentlich bis 2006 gedauert. Nach einer Serie von Niederlagen wollte die SPD vom Wähler aber eine neue Bestätigung ihrer viel kritisierten Politik.

Aus beinahe aussichtsloser Lage in den Wahlkampf gestartet, landete die SPD bei der Wahl bei 34,2 Prozent. Weder Rot-Grün noch eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP hatten eine Mehrheit. Die Union unter Angela Merkel, klarer Favorit vor der Wahl, erhielt nur 35,2 Prozent der Stimmen. Knapp einen Monat nach der Wahl nahmen Union und SPD am 17. Oktober offizielle Koalitionsverhandlungen auf. (tso/dpa)

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