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Große Koalition: Kritik aus den eigenen Reihen
Ole von Beust zeigt sich unzufrieden mit dem Auftreten der großen Koalition. In seiner öffentlichen Schelte wendet er sich auch gegen den Führungsstil von Angela Merkel.
Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert die große Koalition zu mehr Geschlossenheit auf. "Es findet ein dauerhaftes öffentliches Beharken von beiden Seiten statt, das das Vertrauen in die Politik generell schwächt", sagte er der Zeitung "Die Welt".
Laut von Beust kommt es momentan darauf an, "den Laden so zusammenzuhalten, dass der Eindruck entsteht, dass die Koalition insgesamt erfolgreich arbeitet." Dies sei auch Aufgabe von Angela Merkel.
Des Weiteren warnte von Beust vor Wahlgeschenken wie der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer oder Steuersenkungen bei Energie. "Wir können jetzt nicht fortwährend kleine Geschenke verteilen. Das sage ich sowohl aus staatspolitischer Verantwortung als auch als CDU-Politiker." Denn haushaltspolitische Vernunft zahle sich aus. (dw/afp)
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