Große Koalition: Künast kritisiert mangelnde Zukunftsvorsorge

Berlin - Die Grünen werfen der großen Koalition schwere Versäumnisse und eine mangelnde Zukunftsvorsorge vor. So müsse die derzeitige Konjunkturphase für eine stärkere Sanierung des Haushaltes genutzt werden, mahnte Künast in der Generalaussprache des Bundestages in Berlin. Die Bundesregierung sorge aber "nicht dafür, dass in den sieben fetten Jahren für die sieben mageren Jahre Vorsorge betrieben wird". Die derzeit guten Wirtschaftsdaten seien lediglich die "Reformdividende" der Vorgängerregierung.

Die Grünen-Politikerin bezeichnete die Finanz- und Steuerpolitik der Regierung als sozial unausgewogen. So solle mit der geplanten Unternehmenssteuerreform die Wirtschaft entlastet werden, während die Koalition zugleich "dem kleinen Mann bei der Mehrwertsteuer wieder in die Tasche" greife. Bei der Gesundheitsreform wiederum habe die Koalition eine Vorstellung mit "monatelangem Herumdoktern" geboten, bei der "die Menschen beim Zuschauen eher krank geworden" seien.

Nachdrücklich rief Künast die Bundesregierung zudem zu entschiedeneren Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel auf. 2007 muss hier "das Jahr des Handelns werden", forderte sie. Dazu gehöre auch, dass die Regierung endlich beschließe, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. (tso/ddp)