Große Koalition : Kuscheln im Bundestag

Bei der Generaldebatte haben SPD und CDU auf eine Selbstzerfleischung verzichtet. "Wahlkampf ist später", sagt SPD-Fraktionschef Struck. FDP-Chef Westerwelle staunt, dass die Regierung "einen auf Rosamunde Pilcher macht".

Nikolaus Sedelmeier[ddp]
Merkel Steinmeier
Erstaunliche Eintracht. Kanzlerin Merkel mit Außenminister Steinmeier. -Foto: ddp

Berlin Die Kanzlerin und der Kandidat stecken die Köpfe zusammen. "Ich habe den Verdacht, dass sie am liebsten ihre Kuschelkoalition fortsetzen würden", ruft FDP-Vize Rainer Brüderle zum Auftakt der Generalaussprache des Bundestages über den Kanzleretat 2009 Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zu. Die CDU-Regierungschefin und ihr Vizekanzler von der SPD machen am Mittwoch um kurz nach 9 Uhr auf der Regierungsbank nicht den Eindruck, als würden sie dem ausdrücklich widersprechen.

Erst kürzlich hatte Merkel erklärt: "Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen." Am Mittwoch beweist die Kanzlerin, dass sie das sozialdemokratische Profil der großen Koalition auch ganz alleine schärfen kann. Dezent in ein auberginefarbenes Jackett gekleidet ruft Merkel einmal mehr die Bildungsrepublik Deutschland aus. "Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat", sagt sie und spricht viel von Nachhaltigkeit, von "Fordern und Fördern" und von der Notwendigkeit einer durchlässigen und offenen Gesellschaft, die allen Chancen für den Aufstieg bieten müsse. Da können auch die Sozialdemokraten guten Gewissens applaudieren.

Kanzlerin will an Konsolidierungskurs festhalten

Beinahe belämmert verfolgt zunächst selbst die Opposition Merkels Rede. Zwischenrufe gibt es kaum. Als Merkel in ihrer betont sachlich gehaltenen Rede mit Blick auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten betont: "Die Bedeutung der Politik im Zeitalter der Globalisierung nimmt zu", muss sogar Linke-Chef Oskar Lafontaine klatschen. Ungerührt kündigt die Kanzlerin an, sie wolle ungeachtet der internationalen Finanzkrise am Spar- und Reformkurs der großen Koalition festhalten.

"Wahlkampf ist später", gibt SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Genossen als Parole des Tages aus. Er greift zwar die Linke scharf an und wirft dem "großen Finanzpolitiker" Lafontaine "Populismus" vor. Der Koalitionspartner aber bekommt ein Jahr vor der Bundestagswahl fast nur Freundlichkeiten zu hören. Die Regierung habe doch "gute Arbeit" geleistet. Auch Strucks Unions-Kollege Volker Kauder (CDU) vergattert seine Leute, jetzt keine Diskussionen über den Fortbestand der großen Koalition bis 2009 zuzulassen. "Wir müssen unsere Arbeit machen", mahnt der Fraktionschef.

Keine Konfrontation von Steinmeier und Merkel

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schreibt derweil in der sechsten Reihe des Bundestages fleißig in sein kleines rotes Notizbuch. Mal redet er mit Generalsekretär Hubertus Heil, dann wechselt der frühere Arbeitsminister ein paar Worte mit seinem Nachfolger Olaf Scholz. Vielleicht bereitet Müntefering ja gerade den Wahlkampf vor, in der sogenannten Elefantenrunde tritt er aber nicht auf, auch ein direktes Rededuell zwischen Merkel und Steinmeier ist nicht vorgesehen.

Der Außenminister ergreift erst in der Debatte über seinen Etat das Wort. "Der Vizekanzler wird die Regierungsgeschäfte genauso wenig vernachlässigen wie die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", hatte Struck zuvor angekündigt und Steinmeier hält sich dran - der Kandidat bleibt Diplomat und spricht ausschließlich über sein Ressort, über den Kaukasus, die Abrüstung und die Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses.

Es bleibt dem Oppositionsführer überlassen, sich über das schwarz-rote "Bodenturnen" zu mokieren: "Wenn mit den Sozialdemokraten kein Staat zu machen ist, dann verstehe ich nicht, wie ihr hier küsst, herzt und schmust", ruft FDP-Chef Guido Westerwelle launig in den Plenarsaal. "Wir haben eine Bundesregierung, die hat hier heute Morgen einen auf Rosamunde Pilcher gemacht, und heute Nachmittag geht dann im Wahlkampf des Ketten-Sägen-Massaker wieder weiter", spottet der Oberliberale. Gegen diese Koalition seien "Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft". Auch die Abgeordneten von Union und SPD finden das lustig.

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