Große Koalition : Lange Liste an Streitthemen

Pendlerpauschale, Post-Mindestlohn und Bahnreform: Selten war die Liste der Streitpunkte vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses so lang wie vor dem Treffen am Sonntag. Ein Überblick über die Konfliktthemen.

PENDLERPAUSCHALE



Aus der SPD kommt der Vorschlag, die Steuervergünstigung wieder ab dem ersten zur Arbeit gefahrenen Kilometer zu gewähren. Im Gegenzug dürfte allerdings der Kilometersatz von 30 Cent auf 25 oder sogar 20 Cent gesenkt und möglicherweise auch der Arbeitnehmerfreibetrag reduziert werden. Bei diesem Thema geht der Riss quer durch die Koalitionsparteien. Während sich bei den Sozialdemokraten selbst Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) skeptisch zeigt, finden sich bei der Union mehr und mehr Befürworter einer solchen Neuregelung. Vor allem Regierungschefs großer Flächenstaaten - wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) - unterstützen den Vorstoß der SPD-Finanzpolitiker.

POST-MINDESTLOHN

Obwohl der Gesetzentwurf für einen Mindestlohn bereits in den Bundestag eingebracht worden ist, legt sich die Union quer: Im Streit zwischen den Post-Arbeitgebern haben sich CDU und CSU auf die Seite der privaten Konkurrenten der Post AG geschlagen. Diese erheben den Vorwurf, dass der von Verdi und dem Post-dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelte Tarifvertrag nicht für 50 Prozent der Beschäftigten gelte. Das ist aber Bedingung dafür, die Vereinbarung für allgemeinverbindlich zu erklären. Die SPD drückt aufs Tempo, weil sie den Mindestlohn zum Jahresbeginn 2008 einführen will. In den Reihen der Sozialdemokraten wurde wegen des Zwistes sogar schon der Fortbestand der Koalition in Frage gestellt.

BAHNREFORM

Die auf dem SPD-Parteitag beschlossene Forderung, zur Teilprivatisierung der Bahn stimmrechtslose Vorzugsaktien auszugeben, stößt auf den entschiedenen Widerstand der Union. Eine solche "Volksaktie" sei für Anleger unattraktiv, argumentiert Generalsekretär Ronald Pofalla. Damit werde das Ziel verfehlt, zusätzliches Kapital in das Unternehmen zu pumpen. Offen spricht die Union daher von der Möglichkeit, dass die Teilprivatisierung nach dem SPD-Beschluss scheitern könnte.

BETREUUNGSGELD

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das von der CSU favorisierte Modell eines Betreuungsgeldes in den Entwurf für das Gesetz zum Krippenausbau aufgenommen. Die Zahlung soll all jenen Familien gewährt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine Betreuungseinrichtung geben wollen. Jetzt wirft die SPD, die im Grunde nichts von dem Betreuungsgeld hält, der Ministerin vor, sich nicht an die Koalitionsabsprache gehalten zu haben. Das Vorhaben hätte demnach nicht in den eigentlich Gesetzestext aufgenommen werden sollen, sondern nur in die Begründung. Widerstand kommt auch von Steinbrück. Er will auf jeden Fall verhindern, dass der Bund die Maßnahme finanzieren muss. Auch von der Leyen hatte sich selbst wiederholt kritisch zum Betreuungsgeld geäußert.

ARBEITSLOSENGELD

Hier ist sich die Koalition immerhin in dem Ziel einig, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern. Doch im Detail gibt es vielerlei Differenzen: Die CDU will die Ausweitung von der Beitragsdauer zur Arbeitslosenversicherung abhängig machen, die SPD eher vom Alter. Die größten Meinungsunterschiede gibt es in der Frage der Finanzierung: Die CDU will im Gegenzug die Leistungen für jüngere Arbeitslose kappen. Die SPD lehnt dies ab und argumentiert, die Reform lasse sich aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzieren - und zwar zusätzlich zu der geplanten Beitragssenkung auf 3,5 Prozent. (mit AFP)

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