Große Koalition : Merkel folgt Schröder: Messlatte Arbeitslosigkeit

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für CDU-Chefin Angela Merkel der Gradmesser eines Regierungsbündnisses mit der SPD. "Am Thema Beschäftigung werden die Erfolge der Koalition festgemacht", sagte Merkel.

Düsseldorf - Wenn am Ende der Legislaturperiode immer noch 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen arbeitslos seien und es nicht gelinge die Schwarzarbeit zu bekämpfen, dann werde man sagen müssen: «Die Regierung hat nicht gut gearbeitet.» Union und SPD seien sich einig in der Einschätzung, dass Deutschland auch im nächsten Jahr wieder mindestens 200.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verlieren werde.

Derweil müssen sich die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland auf eine Nullrunde auch im nächsten Jahr einstellen. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwochabend beim nordrhein-westfälischen Unternehmertag in Düsseldorf: «Auch im nächsten Jahr werden wir keine Erhöhung haben können.» Dies resultiere aus der ständig sinkenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Für die Zeit nach 2010 müsse eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinaus in den Blick genommen werden, sagte die CDU- Chefin.

Die Union erwägt die Einführung so genannter Kombi-Löhne mit staatlichen Zuschüssen. Über solche Modelle müsse nachgedacht werden, «weil manche Sorten von Tätigkeiten sonst wohl überhaupt nicht angeboten werden», sagte Merkel. Möglicherweise werde ein solcher subventionierter Niedriglohn eine sehr hohe finanzielle Belastung werden. «Darüber werden wir uns in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv auseinander setzen müssen», sagte die CDU-Chefin.

In der Steuerpolitik wolle sie zu einer gleichen Besteuerung der verschiedenen Formen von Unternehmen kommen. «Für Netto-Entlastungen wird kein Spielraum sein», betonte Merkel vor den NRW-Arbeitgebern.

Union und SPD seien verpflichtet, eine große Koalition zum Erfolg zu führen. Es sei eine Sache, wenn eine konventionelle, aus einem großen und kleineren Bündnispartnern gebildete Koalition scheitere. «Wenn die beiden großen Parteien nichts Vernünftiges zustande bringen, herrscht ein ganz anderes, depressives Gefühl vor», warnte die CDU-Chefin. (tso/dpa)

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