Große Koalition : Merkel rüffelt Jung und Schäuble

Der Koalitionskrach zur inneren Sicherheit dauert auch nach der Intervention von Kanzlerin Merkel an. Führende SPD-Politiker attackierten erneut Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung. Und auch von Merkel gab es offenbar Schelte.

BerlinIn der Koalition geht es nach den Äußerungen der CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung zur Lage der inneren Sicherheit äußerst frostig zu. Nach Informationen des "Spiegel" rügte auch Bundeskanzlerin Merkel die beiden Minister intern mehrfach.

Im CDU-Präsidium habe Merkel am vergangenen Montag gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte den Grünen mit ihrem Streit über die Afghanistan-Politik die Schlagzeilen des Wochenendes überlassen. Laut "Spiegel" beklagte sie sich auch darüber, dass sie von den Äußerungen der Minister aus den Medien erfahren habe und nicht vorab informiert wurde. In einer Unions-Runde am Mittwoch habe Merkel betont, sie "hoffe und erwarte", dass es künftig eine besser abgestimmte Kommunikation gebe.

Bosbach: Stimmungstief "nicht mehr unterschreitbar"

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Westdeutschen Zeitung", die Stimmung in der Koalition habe einen Tiefpunkt erreicht, der "nicht mehr unterschreitbar" sei. Er wirft der SPD vor, sie mache Oppositionsarbeit in der Regierung.

SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete das Verhalten von Schäuble und Jung in der "Welt am Sonntag" als "nicht akzeptabel". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt die Union vor einer Verschiebung der "Rechtsstaatsachse". Die Union und Schäuble schürten "latent vorhandene Ängste" in der Bevölkerung, sagte er beim Parteitag der Südwest-SPD in Fellbach bei Stuttgart. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erklärte, das Arbeitsklima im Kabinett sei zwar "alles in allem gut". Schäuble und Jung hätten aber eine rote Linie überschritten. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Klärungen müssen intern erfolgen." Man dürfe den Menschen keine Angst machen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck rät Schäuble und Jung, künftig mehr Rücksicht auf die SPD-Positionen zu nehmen. "Dann können wir zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückkehren." Ohne konkreten Themenbezug sagte Struck, er sei manchmal "erstaunt, wie die Kanzlerin Debatten laufen lässt".

Künast fordert Entlassung Jungs

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte Merkel auf, Jung wegen seiner Ankündigung, im Terrorfall den Befehl zum Abschuss eines entführtes Passagierflugzeug zu geben, zu entlassen. Piloten der Bundeswehr, der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, seien auf Distanz zu Jung gegangen. "So etwas hat es in der Geschichte der Bundeswehr noch nicht gegeben", meinte Künast. Zu dem 2006 vom Bundesverfassungsgericht gekippten rot-grünen Luftsicherheitsgesetz, in dem genau der Abschuss von Passagiermaschinen im Terrorfall vorgesehen war, sagte sie: "Wir haben aus dem Fehler gelernt. Das Bundesverfassungsgericht hat es klargestellt."

Auch Struck, bis 2005 selbst Verteidigungsminister, meinte: "Bundeswehrsoldaten dürfen nicht dazu angehalten werden, rechtswidrigen Befehlen zu folgen. Das lernt jeder Wehrpflichtige im ersten Monat." Beck fügte hinzu: "Herr Jung muss den Schaden, den er angerichtet hat, in Ordnung bringen."

Schäuble: Keine Weltuntergangs-Stimmung

Schäuble hatte vor einem nuklearen Terroranschlag gewarnt und hinzugefügt, man solle sich in der verbleibenden Zeit aber nicht in Weltuntergangs-Stimmung versetzen lassen. Allerdings schwächte er diese Interviewpassage vom vorigen Wochenende inzwischen ab. Sie sei von seinem Sprecher zugespitzter freigegeben worden als er sie gemeint habe. Jung hatte erklärt, er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erklärte im RBB-Inforadio: "Wenn dieser Befehl an die Luftwaffenpiloten lautet, ein bemanntes Flugzeug, in dem offensichtlich auch unbeteiligte Dritte sitzen, abzuschießen, dann ist der Soldat - um es ganz deutlich zu sagen - auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes berechtigt, einen derartigen Befehl zu verweigern." (mit dpa/ddp)

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