Große Koalition: Merkel ruft zu Fortsetzung von Reformkurs auf

Berlin - "Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler", schrieb Merkel (CDU) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen", fügte sie hinzu. Merkel ging damit auf Distanz zu SPD-Chef Kurt Beck, der zuvor gesagt hatte, bei den Reformen sei inzwischen "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht.

Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten, schrieb Merkel im "Handelsblatt" weiter, fügte aber hinzu: "Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns." Die Bundeskanzlerin stellte dabei einen Zusammenhang zwischen den Reformen in Deutschland und in der EU her: "Wirtschaftliche Dynamik und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Europas." Wenn sich alle Regierungen auf nötige Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung konzentrierten, verstärkten sich die wirtschaftlichen Impulse gegenseitig.

In Deutschland sieht Merkel eine vorrangige Aufgabe im Kampf gegen das weitere Anwachsen des öffentlichen Schuldenbergs. Deutschland brauche dafür besser funktionierende institutionelle Vorkehrungen. Dies und die Etablierung eines finanzpolitischen Frühwarnsystems für Bund und Länder sollen demnach wichtige Themen für die anstehenden Gespräche über die Föderalismusreform II sein. (tso/AFP)