Große Koalition : Merkels Halbzeit-Bilanz

Kurz vor der Sommerpause hat Kanzlerin Merkel Bilanz ihrer Halbzeit-Bilanz ihrer Amtsperiode gezogen. Die wichtigsten Aussagen zu den bedeutendsten Themenfeldern.

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Sommerpause eine Bilanz ihrer bisherigen Regierungsarbeit gezogen.

AFGHANISTAN:
Merkel sprach sich für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate aus. Das deutsche Engagement in Afghanistan müsse fortgesetzt werden. Dazu brauche man die Verlängerung aller drei Komponenten. Die US-geführte Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) ist nach Meinung der Kanzlerin dabei von zentraler Bedeutung, weil sie in sehr erheblichem Maße die Sicherheit der Isaf-Schutztruppe garantiere.

ATOMKRAFT:
Die Kanzlerin kritisierte die Informationspolitik des Energiekonzerns Vattenfall nach den jüngsten Störfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel als "nicht akzeptabel". Es seien "dramatische Fehler" gemacht worden. Allerdings ziehe sie wegen eines Vorfalls nicht das gesamte Vertrauen gegenüber Vattenfall zurück. Auch glaube sie, dass eine friedliche Nutzung der Kernenergie verantwortbar sei. Deutschland habe im Vergleich zu anderen internationalen Betreibern hohe Sicherheitsstandards.

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL:
Merkel lehnt eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Dies würde eine Umstellung der "Gesamtarchitektur unseres Landes" bedeuten, sagte sie. Staatschef Horst Köhler hatte sich vor kurzem für eine Direktwahl ausgesprochen.

INDUSTRIE:
Zum Schutz wichtiger Branchen vor ausländischen Staatsfonds strebt die Bundesregierung EU-weite Standards an. Staatsfondsbeteiligungen sollten aber nicht verboten werden, sondern überschaubare Prozeduren geschaffen werden, um Investitionen zu prüfen. Die Kanzlerin hob hervor, die Diskussion sei angestoßen, aber nicht abgeschlossen.

KOALITION: Nach Ansicht von Merkel tut es dem Kabinett sehr gut, dass Meinungsunterschiede nicht übertüncht, sondern Sachprobleme diskutiert und dann entschieden würden, ohne dass die Debatte sofort mit Abriegelungsmechanismen unterbunden werde. Allerdings müsse man in einer Koalition auch mit Unterschieden leben können. Sie betonte, sie arbeite mit den Ministern gerne zusammen.

SICHERHEITSDEBATTE:
Im Streit um die umstrittenen Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich Merkel vor ihren Minister. Für sie sei klar, dass sich der Innenminister mit der neuen Bedrohung zu befassen habe. Schäuble habe zudem klar gestellt, dass es ihm nicht um die gezielte Tötung von Terroristen gehe. Sie unterstütze, dass künftig das Bundeskriminalamt verantwortlich sei für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auch sei sie davon überzeugt, dass das neue BKA-Gesetz die geplanten Online-Durchsuchungen beinhalten müsse. (mit ddp)

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