Große Koalition : Müller will "lieber ein Ende mit Schrecken"

Wenn die große Koalition es nicht mehr schafft, Reformprojekte auf den Weg zu bringen, soll sie lieber einpacken: Das fordert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er könne sich vorstellen, dass der Bundespräsident den Bundestag vorzeitig auflöst.

Peter Müller
Peter Müller zweifelt am Durchhaltevermögen der großen Koalition. -Foto: ddp

Frankfurt/ MainDer saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält ein vorzeitiges Ende der großen Koalition in Berlin für möglich. Falls das Bündnis aus Union und SPD nach der Sommerpause wichtige Reformen nicht mehr zustande bringen sollte, müsse gelten: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Als Beispiele nannte Müller in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Reform der Erbschaftssteuer und die Föderalismusreform II. Die nächste Bundestagswahl findet normalerweise erst im September 2009 statt.

Müller verwies darauf, dass noch ein ganzes Jahr vor der Bundesregierung liege. "Wir können es uns nicht leisten, dass das ein Jahr des Stillstands wird." Der CDU-Ministerpräsident hält eine Auflösung des Bundestages wie schon 2005 durch Bundespräsident Horst Köhler für denkbar. Es werde sich schnell zeigen, ob die Koalition noch eine Vertrauensgrundlage für gemeinsames politisches Handeln habe, sagte Müller. Der Bundespräsident hätte es dieses Mal also mit einer "echten Vertrauensfrage" zu tun. (ut/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben