Große Koalition : Nachwuchspolitiker von Union und SPD kritisieren Koalitionsvertrag

Vor der Entscheidung der CDU über den Koalitionsvertrag machen junge Christdemokraten mobil gegen das Papier. Die Jusos haben den Vertrag schon abgelehnt. Könnte die große Koalition an den Jungen scheitern?

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Die Jusos wünschen sich einen stärkeren Linksruck der SPD.
Die Jusos wünschen sich einen stärkeren Linksruck der SPD.Foto: dpa

Die Jusos stimmen gegen den Koalitionsvertrag, eine nicht ganz unprominent besetzte Riege jüngerer CDU-Politiker legt ein Manifest vor, das man als Kritik an wesentlichen Vertragspunkten lesen kann. Ist da etwa eine Revolte der Jungen im Gange – in den entscheidenden Tagen des SPD-Mitgliederentscheids? Oder sind es Stürme im Wasserglas? Weder das eine noch das andere, muss man wohl feststellen. Es ist einfach so, dass die Jungen in SPD und CDU die große Koalition praktisch schon abgehakt haben. Sie wird kommen, aber sie wird auch wieder gehen. Die Jungen wollen andere Bündnisse. Sie schauen schon auf die Wahl 2017 – die Jusos mit Blick auf Rot-Rot- Grün, die Jungunionisten in Richtung einer neuen „bürgerlichen“ Mehrheit, für die man auch die Grünen als potenziellen Partner sieht.

Wieso lehnen die Jusos den Koalitionsvertrag so strikt ab?

Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann hat die entschiedene Ablehnung der Vereinbarungen mit der CDU und der CSU vor allem mit drei Punkten begründet: keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Bafög-Erhöhung, falsche Flüchtlingspolitik. Dass von der Bürgerversicherung nichts im Koalitionsvertrag steht, missfällt den Jusos ebenso wie das Fehlen jedes Hinweises zur Sicherung des Rentenniveaus. Uekermann hätte nichts gegen Neuwahlen. Natürlich begrüßen die Jusos, dass der Mindestlohn kommen wird. Aber das Programm von Schwarz-Rot ist ihnen nicht links genug.

Schon Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nicht ihr Mann, die sachliche Verhandlungsstrategie der Parteiführung war nicht nach ihrem Geschmack. Den Werbeaufwand, den die Parteioberen im Mitgliederentscheid treiben, sehen aktive Jusos als Bevormundung. Und da sie nun einmal traditionell links von der Mutterorganisation stehen, sind sie sich auf ihrem Bundeskongress in Nürnberg einfach nur treu geblieben. Parteichef Sigmar Gabriel dürfte das einkalkuliert haben.

Was lässt sich aus der Ablehnung der Jusos für den Mitgliederentscheid ablesen?

Dass viele aktive Jungsozialisten den Koalitionsvertrag ablehnen werden, war von Beginn an klar. Und in Nürnberg saßen natürlich vor allem aktive Jusos. Die Jugendorganisation unterscheidet sich hier nicht von der Gesamt-SPD. Die Mitglieder, die sich stark engagieren in Parteiarbeit und Programmatik, stufen sich weit links von der SPD-Wählerschaft ein. Diese tendiert stärker zur politischen Mitte und dürfte für den weniger aktiven Hauptanteil der Partei repräsentativer sein. Auch bei den Jusos sind nicht alle linke Flügelstürmer.

70000 Mitglieder hat die Truppe, davon haben etwa 52000 ein SPD-Parteibuch (der Rest ist nur Juso-Mitglied). Da alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren automatisch Mitglied der Jusos sind, aber keineswegs alle dort auch aktiv mitmachen, wäre es also falsch, aus der Ablehnung in Nürnberg auf 50000 Nein-Voten aus der Parteijugend zu schließen. Die Nervosität der Parteiführung geht eher auf die Älteren zurück, denn die sind das stärkere Lager in der SPD.

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