Große Koalition: Sigmar Gabriel fordert Ende der "Beschimpfungen"

Nur ein Jahr nach Bildung der großen Koalition wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wies die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurück und mahnte eine Rückkehr zur Sachpolitik an. „Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegen einander zu halten“, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Menschen erwarteten zu Recht, „dass wir in der Bundesregierung gemeinsam handeln und nicht drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen Parteipolitik zu betreiben.“ Es gebe genug zu tun, fügte der Wirtschaftsminister hinzu, von der Russland/Ukraine-Krise über die Bewältigung der Flüchtlingsströme bin hin zu großen innenpolitischen Herausforderungen wie explodierende Mieten und Investitionsstau. „Da liegen unsere Aufgaben und nicht in gegenseitigen Beschimpfungen“, sagte Gabriel.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hatte den Koalitionspartner SPD beim CDU-Bundesparteitag in Köln ungewöhnlich scharf kritisiert. Dass die SPD in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ermöglicht habe, sei eine „Bankrotterklärung“ gewesen. "Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?", fragte Merkel.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Kanzlerin wolle nur von ihren eigenen Problemen ablenken. „In den deutschen Großstädten ist die Union eine Schrumpfgröße geworden, und in den Ländern ist sie die Nummer drei hinter den Grünen, die inzwischen an mehr Regierungen beteiligt sind als die CDU“, sagte Oppermann dem „Focus“. „Je länger man über eine Union ohne Angela Merkel nachdenkt, desto zwergenhafter wird sie.“ Der Zustand der Union insgesamt bereite ihm Sorge. „Es gelingt ihr offenbar nicht mehr, rechtskonservative Wähler an sich zu binden.“
Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel warnte die Union. „Wenn Frau Merkel glaubt, dass sie mit uns so umgehen kann, wie sie es früher mit der FDP getan hat, dann irrt sie sich gewaltig“, sagte Schäfer-Gümbel, der SPD-Landeschef in Hessen ist. Das Klima in der Koalition werde durch Merkels Äußerungen nicht besser. Mit ihren Angriffen auf die SPD wolle Merkel kaschieren, dass trotz der guten Umfragewerte für die CDU auf Bundesebene die meisten Landesverbände in „einem verheerenden Zustand“ seien, sagte Schafer-Gümbel.