Große Koalition : Söder und Heil rufen zu Geschlossenheit auf

Nach dem offen ausgetragenem Streit über die Gesundheitsreform versuchen die Generalsekretäre von SPD und CSU, Heil und Söder, die Wogen zu glätten. Der SPD-Politiker Kahrs hält der Kanzlerin indes erneut Führungsschwäche vor.

Berlin - Trotz gegenseitiger Schuldzuweisungen haben Union und SPD den gemeinsamen Regierungsauftrag der großen Koalition beschworen. «Es nervt, wenn man ständig nachkartelt», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Mit Blick auf die Sozialdemokraten mahnte er: «Wir haben einen gemeinsamen Auftrag, dass diese große Koalition etwas leistet.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hob in derselben Sendung hervor, die große Koalition habe die «Chance, die Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag» hinter sich zu lassen. «Und da darf man jetzt nicht klein-klein machen», sagte Heil weiter.

Söder verwies auf die Verdienste seiner Partei bei der Gesundheitsreform. «Die Pläne der SPD in Reinkultur wären ein Schaden gewesen.» Mit der geplanten Reform werde durch den Gesundheitsfonds eine «dauerhafte Stabilität» erreicht. «Wir haben in den nächsten Jahren an der Lohnnebenkostenfront Gesundheit absolute Ruhe, absolut begradigt, das ist schon ein großer Erfolg,» lobte er.

«Wir brauchen verlässliche Partner auf der Unionsseite,» mahnte Heil. Dazu müsse die Führung in allen drei Parteien «klar sein». Die SPD wäre in der Frage der Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gerne «einen Schritt weiter» gegangen und habe «deutliche Signale der Union» bekommen, dass dies mit ihr möglich sei. «Wir haben dann erlebt, dass kurz vor Toresschluss Länderministerpräsidenten der Union die Kanzlerin eingemauert haben,» kritisierte Heil. Nun laute der Auftrag der großen Koalition jedoch, «nach vorne zu schauen und Großes zu bewegen».

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zur großen Koalition. «Struck muss sagen, ob er die Koalition will oder nicht», sagte er der «Berliner Zeitung». Die Angriffe von SPD-Fraktionschef Peter Struck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien ein sehr ernster Vorgang. «Struck sollte aufpassen. Wir müssen noch drei Jahre miteinander arbeiten. Das können wir nicht, wenn wir täglich so miteinander umgehen,» mahnte Bosbach. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Blatt, Struck habe «mit der Führung der SPD-Bundestagsfraktion genug zu tun» und solle sich darauf konzentrieren.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf Regierungschefin Merkel erneut Führungsschwäche vor. «Kaum pfeifen da drei, vier Ministerpräsidenten, kippt die Kanzlerin um», sagte er am Donnerstag dem RBB-Inforadio. So würden jetzt die Beiträge erhöht, obwohl die Senkung der Lohnnebenkosten das Ziel gewesen sei. Kahrs betonte, während die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition auf der Arbeitsebene sehr gut klappe, werde die Kanzlerin immer mehr zum Problem. (tso/AFP)

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