Große Koalition : SPD will Merkel nicht mehr schonen

Mindestlohn, Ruhrkohle-Stiftung, geplatzte Verabredungen: in der großen Koalition hängt derzeit der Haussegen schief. Nun hat die SPD angekündigt, nicht weiter die zufriedene Partnerin zu spielen - und Franz Müntefering redet bereits von Koalitionsbruch.

Berlin - Solange das internationale Geschäft rund um den G8-Gipfel und die EU-Präsidentschaft die Hauptakteure in Atem hält, sollten eigentlich die diversen Schwelbrände in der Koalition klein gehalten werden. Doch der rote Teppich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde schon bald eingerollt, gab die SPD-Führung frühzeitig als Parole aus.

Solange wollte Franz Müntefering nicht warten. Der Vizekanzler, der auf SPD-Seite bislang als zentraler Stabilisator im Bündnis mit der Union galt, machte bereits mit deutlichen Worten seinem Ärger über die Union Luft. Nicht zu bestreiten sei, "dass die Zweifel wachsen, ob man sich auf alle Beteiligten in dieser Koalition verlassen kann", ließ er per Interview wissen. Wenn es auch noch im Kabinett solche Risse gebe, "wäre ein kritischer Punkt erreicht". Und gezielt in Richtung Merkel teilte er einen warnenden Seitenhieb aus - durch einen spitzen Vergleich mit ihrem SPD-Vorgänger: "Gerd Schröder war - aus guten Gründen - immer zuerst Kanzler, das Ganze im Blick. Auch als Parteivorsitzender war er immer zuerst Kanzler." Eine solche Rolle traut Müntefering Merkel offensichtlich nicht zu. "Da gibt es zu viel Parteiprofilierung", formulierte er seinen Unmut über das Amtsverständnis der Regierungschefin und CDU-Vorsitzenden.

Verabredungen platzen

Anlass zum wachsenden Verdruss über Merkels Führungsstil hat sich in der SPD-Spitze in letzter Zeit reichlich aufgestaut. Spätestens seit der letzten Koalitionsrunde Mitte Mai fühlt sich auch Müntefering von ihr auf dem eigenen Terrain im Stich gelassen. Vor dem Treffen hatte er ihr dem Vernehmen nach ein Kompromiss-Konzept für eine Mindestlohn-Regelung vorgeschlagen. Trotz Zusage, darüber in der Sitzung zu reden, blieb die Kanzlerin dies schuldig.

Aus seiner Sicht ähnlich schlechte Erfahrungen mit Absprachen musste SPD-Chef Kurt Beck vergangene Woche beim Koalitions-Streit über den künftigen Vorsitz der Ruhrkohle-Stiftung machen. Die Verabredung, über eine einvernehmliche Lösung für den von der SPD favorisierten und von der CDU abgelehnten Kandidaten Werner Müller bis zum einem bestimmten Termin Stillschweigen zu bewahren, wurde durch Wirtschaftsminister Michael Glos über den Haufen geworfen. Müller habe von sich auf den Posten verzichtet, ließ der CSU-Ressortchef vorzeitig verkünden. Ziemlich lautstark beschwerte sich Beck deswegen telefonisch bei Merkel.

Stellungnahmen werden eigenmächtig geändert

Glos sowie seinen Staatssekretär Walter Otremba haben die SPD-Spitze inzwischen als wiederholte "Brandstifter" für das Koalitionsklima ausgemacht. Zum offenen Krach kam es kürzlich, als der ehrgeizige Spitzenbeamte eine Stellungnahme aus Münteferings Haus zu einer EU-Vorlage eigenmächtig änderte.

Bei vielen Sozialdemokraten setzt sich inzwischen der Eindruck fest, die Kanzlerin lasse ihre Parteifreunde an der langen Leine agieren, um Konflikte in den eigenen Reihen aus dem Weg zu gehen. Das sei bei der gelernten Physikerin wie bei einer Flanke im Fußball, beschreibt ein ranghoher SPD-Mann mit spöttischem Unterton ihren Führungsstil: "Sie berechnet im Voraus jeden Punkt der Flugbahn. Aber sie sieht nicht, wo sich der Ball gerade befindet."

Mindestlohn-Entscheidung am 18. Juni

Einfach gefallen lassen wollen sich die Sozialdemokraten dieses Agieren auf ihre Kosten nicht länger. Die Drohkulisse, die Müntefering und andere SPD-Größen derzeit aufbauen, signalisiert, dass auch für die Kanzlerin trotz hoher Sympathiewerte in Umfragen die bisherige Schonfrist vorbei ist.

Zur Nagelprobe für ihre Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Lager will die SPD den nächsten Koalitionsausschuss am 18. Juni machen. Falls die Union sich dabei weiter gegen eine deutliche Branchen-Ausweitung für tarifliche Mindestlöhnen sperrt, stehen die Zeichen im Bündnis auf Sturm. Der Ernst der Lage müsse auch der Kanzlerin bewusst sein, heißt es in der SPD-Führung. Dort sind sich nicht einmal alle sicher, ob Müntefering bei einem erneuten Affront durch die Union noch im Amt bleiben würde. Vorsichtshalber hat die SPD bereits sämtliche Größen aus Kabinett und Partei für das darauf folgende Wochenende nach Hannover zusammengerufen. (Von Joachim Schucht, dpa)

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