Große Koalition: Streit um Familienpolitik

Berlin - Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine angebliche von ihr früher gemachte Zusage zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz umzusetzen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine stärkere Staffelung des Kindergelds aus, von der große Familien profitieren sollen. Beide Parteien sehen die Familienpolitik als wichtiges Thema der anstehenden Wahlkämpfe an.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Merkel auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies habe die Kanzlerin bereits beim Kindergipfel im August 2006 versprochen, meinte Struck in der „BZ am Sonntag“. Dagegen hatte Merkel vergangene Woche beim Treffen mit den Ministerpräsidenten erklärt, sie habe kein Versprechen abgegeben, sondern lediglich den ehemaligen Verfassungsrichter Roman Herzog um einen Formulierungsvorschlag für Kinderrechte im Grundgesetz gebeten. Dieser sei aber nie eingegangen. Führende SPD-Politiker drängen darauf, Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben. Die CDU-Führung lehnt dies ab, aber auch prominente Unionspolitiker stützen den Vorschlag.

Leyen forderte eine Umstellung des Kindergelds. Gegenwärtig erhöht sich der Betrag erst ab dem vierten Kind (179 statt der für die ersten drei gezahlten 154 Euro). „Je mehr Kinder da sind, desto höher sollten die Beträge sein“, sagte die Ministerin der „Sächsischen Zeitung“. Damit solle großen Familien stärker geholfen werden. Die SPD lehnte den Vorschlag ab. „Es ist wichtiger, das Geld in den Ausbau der Infrastruktur für Familien zu stecken“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses, Kerstin Griese (SPD), dem Tagesspiegel. „Gerade der Ausbau von Betreuungseinrichtungen hilft kinderreichen Familien“, meinte Griese, die Mitglied des SPD-Parteivorstands ist.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning erneuerte den Vorschlag, Kindern ein Wahlrecht zuzugestehen, das von deren Eltern ausgeübt wird. „Wenn Familien durch das Kinderwahlrecht bei der Wahl größeres Gewicht haben, dann ändert das das Verhalten der Politiker“, sagte Löning dem Tagesspiegel. Familien bekämen so ein starkes politisches Gewicht. Familienpolitische Themen würden dann stärker die politische Agenda bestimmen. Der Bundestag hatte eine fraktionsübergreifende Initiative für ein Kinderwahlrecht 2003 abgelehnt. hmt