Große Koalition: Streit um gestoppte Diätenerhöhung

Die Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist vom Tisch, doch der Streit geht weiter. Vor allem Unionspolitiker kritisierten die Einigung der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) scharf: "Das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurde, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik", sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb. "Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige", sagte Gehb. Der SPD warf er vor, "den populistischen Part gespielt" und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "der Meute zum Fraß vorgeworfen" zu haben.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Dienstag in einem Brief an die Unions-Abgeordneten der SPD die Schuld am Abrücken vom gemeinsamen Diäten-Beschluss gegeben. Der Verzicht der SPD auf die Anhebung sei ein "weiterer Hinweis auf den inneren Zustand" des Koalitionspartners, hieß es in dem Schreiben. Trotz kritischer Einzelstimmen hätte die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten die Erhöhung vertreten.

Oppermann: "Zustand der Koalition nicht gut"

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung "unerträglich". "Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren", sagte er. Auch er kritisierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck scharf: "Struck steht ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verteidigte hingegen im "Morgenmagazin" des ZDF den Stopp der geplanten Diätenerhöhung: "Es wäre jetzt völlig falsch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen", sagte Oppermann. "Man kann eine Entscheidung, gegen die es eine so weit verbreitete Ablehnung gibt, nicht mit der politischen Brechstange durchsetzen."

Er räumte aber auch ein: "Der Zustand der Koalition ist im Augenblick nicht gut. Es gibt eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, in der Steuerpolitik, auch in der Innenpolitik." Dies liege nicht in erster Linie an der SPD. "Das liegt daran, dass die Union mit einer Reihe von Wahlkampfaktionen jetzt auch die Bundesregierung und den Bundestag konfrontiert."

Auch Minister verzichten auf Erhöhung ihrer Bezüge

Der SPD-Abgeordnete niedersächsische SPD-Abgeordnete Garrelt Duin forderte indes einen Systemwechsel bei der Bezahlung der Abgeordneten. "Es ist höchste Zeit für einen Schnitt, damit wir die neue Wahlperiode 2009 mit neuen Regeln beginnen können", sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er befürwortet das nordrhein-westfälische Modell, das unter anderem die Altersversorgung weitgehend in die Verantwortung der Parlamentarier legt. Die Abgeordneten müssen selbst für die Altersvorsorge aufkommen. Auch eine steuerfreie Kostenpauschale wie für die Bundestagsabgeordneten gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie forderten die Bundesregierung auf, auch auf die geplante Anhebung der Ministerbezüge zu verzichten. Der Verzicht auf die Diätenerhöhung sei "nur die halbe Miete", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin. Ohne gesetzlichen Mindestlohn und ein höheres Arbeitslosengeld II passe die Einkommenserhöhung für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre nicht in die Landschaft. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützte diese Forderung. Die Nachrichtenagentur "Reuters" meldet indes, die Minister hätten sich am Mittwoch bereits darauf verständigt, auf eine Erhöhung ihrer Bezüge zu verzichten. (nim/dpa/ddp)