Große Koalition : Struck nennt Merkel-Äußerungen "mehr als peinlich"

Mit ihrer Sozialismus-Kritik auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel bei der SPD offenbar in ein Wespennest gestochen. Nun schlagen die Sozialdemokraten zurück.

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Zornig: SPD-Fraktionschef Peter Struck. -Foto: ddp

Nürnberg/BerlinNach dem CDU-Parteitag von Hannover trübt sich das Koalitionsklima erneut merklich ein. Besonders empfindlich reagierte der Koalitionspartner von der SPD auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Sozialismus. "Es ist schon lächerlich, wenn Merkel 150 Jahre demokratischen Sozialismus mit dem SED-Sozialismus gleichsetzt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. "Das ist mehr als peinlich." Merkel hatte am Vortag auf dem CDU-Parteitag in Hannover gesagt: "Wir wollen nie wieder Sozialismus. (...) Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, Sozialismus endet totalitär."

Widerspruch kam auch von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er bezeichnete den CDU-Parteitag als "substanzfreie Vorwahlkampfshow". Statt konkrete Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu geben, habe die CDU "heiße Luft und müde Bekenntnisse" verbreitet, erklärte Heil in Berlin. Wahlkampf sei erst 2009. "Jetzt sind Taten gefragt, keine Phrasen." Die politische Mehrheit sei sozialer, liberaler und ökologischer als die Union glaube. "Die Mitte in Deutschland bleibt also rot."

Huber: Freiheit statt Sozialismus

Zuvor hatte der neue CSU-Chef Erwin Huber erklärt, er habe keine Scheu, 2009 mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus" in den Wahlkampf zu ziehen. Auch Merkel drohte mit Konfrontation. Die CDU müsse nun "raus auf die Straßen" und ihre Position als einzige Volkspartei der Mitte festigen, sagte sie auf dem CDU-Parteitag. Nach dpa-Informationen habe die Kanzlerin ihre gesamten Januar-Termine auf die Wahlkämpfe in den Bundesländern abgestimmt.

Inhaltlich schießen sich die Sozialdemokraten vor allem auf das auf dem Parteitag verabschiedete Betreuungsgeld ein. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich hier nicht gegen die "Ultrakonservativen" durchsetzen können, so SPD-Generalsekretär Heil. "Der CDU-Parteitag zeigt einmal mehr, dass die CDU in der Familienpolitik zwar modern redet, aber letztlich an überkommenen Strukturen klebt."

Heil betonte, die CDU sei in der Familienpolitik "weder nah bei den Menschen, noch auf der Höhe der Zeit". Mit Blick auf das Engagement der CDU-Chefin für das Betreuungsgeld fügte er hinzu: "Frau Merkel hat offensichtlich aus Angst vor den konservativen Männern in der CDU die Frauen in der Union hängenlassen." Es sei allgemein bekannt, dass auch von der Leyen das Betreuungsgeld für falsch halte. (jvo mit dpa)

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