Große Koalition: Tierisch ernst

Generalsekretäre werden dafür bezahlt, dass sie auch mal Dinge sagen, die sie selbst nicht glauben. „Regieren wird nicht schwieriger“, hat infolgedessen der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im Südwestrundfunk versichert. Pofalla weiß aber natürlich, dass das nicht stimmt. Der Hamburger SPD-Parteitag hat der großen Koalition das Regieren ganz entschieden schwieriger gemacht. Und das nicht nur durch Beschlüsse in der Sache. Auch klimatisch rechnen Koalitionspolitiker mit sehr viel raueren Zeiten.

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stufe mit dem Haubentaucher zu stellen, finden zum Beispiel einige in der Union gar nicht witzig. Der Vergleich stammt von der SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles: Angela Merkel fische immer nur unter der Wasseroberfläche nach Dingen, „mit denen sie sich schmücken kann“. Das ist zwar vogelkundlich betrachtet ahnungslos, weil der Haubentaucher nach Futter taucht und nicht nach schmückenden Hauben. Aber unfreundlich ist der Vergleich auch als falscher. Zumal er in einer Reihe mit anderen Attacken steht. Selbst Außenminister Frank Walter Steinmeier ist einschlägig tätig geworden: Als „Schaufensterpolitik für die schnelle Schlagzeile zu Hause“ hatte Steinmeier Merkels Empfang des Dalai Lama gegeißelt.

Dass ein SPD-Vize die CDU-Vorsitzende kritisiere, gehöre zu seinem Job, sagt ein führender Unionspolitiker dazu. Aber dass der Außenminister der Kanzlerin falsche Außenpolitik vorwerfe, sprenge den Rahmen des Üblichen. Damit halte die Parteipolitik offen Einzug ins Kabinett. Die Ministerrunde galt bisher als Anker der großen Koalition auch dann noch, wenn zwischen Parteien und Fraktionen die Wogen hoch gingen. Die nächsten Wochen müssten zeigen, ob dieses grundsätzliche Einverständnis noch gelte, heißt es in der Union – oder ob Hamburg viel umfassender das Ende der großkoalitionären Gemeinsamkeit bedeute, als Einzelbeschlüsse wie der gegen die Regierungspläne zur Bahn-Privatisierung es markierten.

Dass dieses Ende irgendwann zwischen den Landtagswahlen des nächsten und der Bundestagswahl des übernächsten Jahres kommen würde, war stets klar. Aus Unionssicht käme es aber jetzt zu früh. Ein verhärtetes Klima in der Koalition würde nicht nur Projekte gefährden, die CDU und CSU besonders am Herzen liegen – etwa die Reform der Erbschaftsteuer. Auch die komfortable Position der Kanzlerin als Moderatorin parteipolitischer Konflikte ist davon abhängig, dass Moderation möglich ist und am Ende funktioniert. Deshalb hat Merkel schon am Sonntag betont, mit ihr werde es keinen Dauerwahlkampf bis 2009 geben – ein Appell, in dem die Drohung steckt, der SPD andernfalls den Schwarzen Peter für eine Selbstblockade der Koalition zu geben.

Ob und in welchem Maße sich die SPD auf das bisherige Rollenspiel noch einlässt, erscheint aber ungewiss. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe sich in Hamburg machtpolitisch recht geschickt verhalten, attestieren Unionspolitiker. Allerdings komme der schwierigere Part für ihn erst jetzt: Er müsse seiner Basis liefern, was sie erwarte. Dadurch werde sein Spielraum für die üblichen großkoalitionären Kompromisse eingeschränkt. Freilich macht sich in der Union auch niemand Illusionen über den Spagat, vor dem CDU und CSU ganz ebenso stehen. Merkel hat seit der Bundestagswahl 2005 ihr Image als kalte Reformerin abzustreifen versucht. Um so wichtiger, sagen Unionsleute, dass nicht ein rundum verschärfter Koalitionsstreit Merkel wieder in alte Schützengräben dränge. Regieren, kurz gesagt, wird schwieriger.