Große Koalition : Union beklagt "Linksruck" - SPD: Koalition kein "Ponyhof"

Mit der Debatte um eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sind derzeit weder Union noch SPD glücklich. Während die meisten Konservativen die Idee ohnehin ablehnen, ist SPD-Parteichef Beck wieder einmal beleidigt, weil die Union angeblich alle Erfolge für sich reklamiere.

Jörg Vogler
Merkel Foto: ddp
Nach links? Nach rechts? In der Koalition scheint das derzeit auch niemand zu wissen. -Foto: ddp

BerlinDie SPD-Spitze verstärkt vor ihrem Hamburger Bundesparteitag die Attacken auf die Union, kann selbst aber auch keine Einigkeit bei den wichtigsten politischen Themen vorweisen. Der Koalitionspartner könne sich künftig nicht mehr einfach auf "beliebige" Positionen zurückziehen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zur Debatte um das Arbeitslosengeld. "Dieses Spiel der Union geht so nicht weiter. Am Sonntag ist es vorbei", kündigte er mit Blick auf die Debatte über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an.
            
Dies will Heil außerdem als "klare Ansage" an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden wissen - und fügt hinzu: "Diese Koalition ist kein Ponyhof. Das ist kein Kuschelverein." Die SPD werde in der zweiten Hälfte der Wahlperiode klarmachen, dass sie die prägende Kraft in der Koalition sei und den Führungsanspruch im Bund habe.

Mehr Geld - aber keiner will zahlen

Unterdessen grübelt die Union über die Finanzierung einer verlängerten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I nach. Eine aufkommensneutrale Lösung sei nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nur "sehr schwer herstellbar". Eine kostenneutrale Bezugsdauer sei "theoretisch zwar möglich", aber nur in einem "sehr kleinen Umfang" machbar. So könnten Gelder zum Beispiel durch schärfere Sanktionen bei der Verweigerung der Annahme von Arbeit freigesetzt werden.

In der CDU war bisher davon ausgegangen worden, eine längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere lasse sich durch Abstriche bei jüngeren Arbeitslosen finanzieren. Ein entsprechender Vorschlag war auf Betreiben von NRW-Ministerpräsident Rüttgers vor der Wahl 2005 von der CDU beschlossen worden. Weder in der Union noch in der SPD zeichnet sich aber eine Mehrheit für eine Schlechterstellung von Jüngeren ab. Eine Kürzung bei jungen Arbeitslosen werde es mit ihm nicht geben, so SPD-Chef Beck. "Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit", so Beck weiter.

25-Prozent-Ghetto

Auf Konfrontationskurs mit den Sozialdemokraten geht indes der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Er fürchte, dass die SPD durch einen "Linksruck" generell vom Reformkurs der Bundesregierung abkomme. Es solle offensichtlich eine "neue Agenda" gemacht werden, sagte er mit Blick auf die Agenda 2010. Es sei jedoch "elementar", dass die Agenda der großen Koalition fortgeführt werde. Zudem könne die SPD nicht ständig mitregieren und opponieren. Die "Identifikation mit den Erfolgen" sei auch Bedingung dafür, "dass einem der Erfolg zugesprochen wird", so Röttgen weiter. Die Union sei hier gutes Beispiel.

Ähnlich äußerte sich zuvor Ramsauer, der den Sozialdemokraten vorwarf, die Ergebnisse der Koalition permanent schlecht zu reden. Das sei ein "schwerer Fehler". Zudem komme die SPD so nicht aus dem "25-, 26-Prozent-Ghetto" heraus.

Zuvor hatte SPD-Parteichef Beck beklagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union versuchten, selbst die Erfolge von SPD-Ministern für sich zu reklamieren. "Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten", sagte der SPD-Chef der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Was man als Koalition erreicht habe, müsse man auch fair miteinander vertreten, forderte Beck. Daran habe es in der Vergangenheit öfter gemangelt. Dies könne die große Koalition belasten. (mit ddp, dpa, AFP)  

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