Große Koalition : Verbale Attacken werden schärfer

Hessens Ministerpräsident Koch bezeichnet die SPD als "Hühnerhaufen", der SPD-Generalsekretär Heil nennt Koch darauf einen "politischen Strolch". Der Umgangston in der Koalition war schon mal freundlicher.

Hamburg/BerlinDer hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die SPD zu mehr Disziplin in der großen Koalition in Berlin aufgefordert. "Die SPD muss jetzt als erstes aufhören, ein wilder Hühnerhaufen zu sein", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Wenn der Koalitionspartner der Meinung sei, dass Parteichef Kurt Beck dies nicht schaffe, könne man den Vorsitzenden auch abwählen. "Wer einen Kompromiss wie beim Mindestlohn selbst mit schließt und ihn danach als falsch bezeichnet, verliert den Respekt der Wähler", sagte Koch mit Blick auf die SPD. Die Sozialdemokraten dürften das Regierungsbündnis nicht länger schlecht reden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Kochs Äußerungen "verbale Entgleisungen". "Es ist bekannt, dass Herr Koch ein politischer Strolch ist. Er hat schon öfter in seinem politischen Leben Anstand vermissen lassen", ließ Heil in Berlin mitteilen. "Seine plumpen Anwürfe gegen die SPD werfen ein bezeichnendes Licht auf die Art, wie er versuchen wird, seinen Landtagswahlkampf in Hessen zu führen."

Unterdessen warf die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt dem Koalitionspartner im Bund "Marktradikalismus" vor. "Die Union will den Staat verhungern lassen", sagte sie zu Beginn eines Kongresses der Südwest-SPD zum neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten in Bühl. Die SPD trete für einen "starken und handlungsfähigen Staat" ein, der die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit sei. Dagegen sei der Slogan der CDU "Freiheit und Sicherheit" eine Farce. (mit dpa)

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