Große Koalition : Wieder Streit über Bundeswehreinsatz im Innern

Nachdem die SPD den Kompromiss der großen Koalition zum Bundeswehreinsatz im Inland aufgekündigt hat, droht neuer Zwist. Die Union kritisiert den Kurswechsel heftig. Eine Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode wird indes immer unwahrscheinlicher.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]

BerlinDer großen Koalition droht neuer Streit über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Eine SPD-Arbeitsgruppe verständigte sich grundsätzlich darauf, dass sich die Einsätze der Soldaten auf eng umrissene Ausnahmen beschränken müssen. Die Union kritisierte am Dienstag die Kurskorrektur des Koalitionspartners.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich im Oktober darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um Inlandseinsätze der Bundeswehr bei "besonders schweren Unglücksfällen" zu legitimieren. Die Opposition und mehrere SPD-Abgeordnete äußerten daraufhin Bedenken, auch einige Bundesländer kündigten Widerstand im Bundesrat an.

Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionschef Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries verständigte sich nun nach Angaben aus Partei und Fraktion darauf, dass es Bundeswehreinsätze im Inland nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben dürfe. "Anderenfalls würde die in Deutschland bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verwischt", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.

SPD fürchtet"Amerikanisierung" der deutschen Sicherheitsarchitektur

Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: "Es ist in der Tat so, dass wir über diese Regelung nicht hinausgehen werden". Die Polizei verfüge an Land über die notwendigen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Die Präzisierung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Zuge der parlamentarischen Beratung halte er im Übrigen für "nicht außergewöhnlich". Arnold betonte: "Das ist keine große Aufregung". Die SPD-Abgeordneten seien eben "extrem sensibilisiert" auf die Politik von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und wollten "auf gar keinen Fall" eine "Amerikanisierung der bewährten deutschen Sicherheitsarchitektur".

Die Sozialdemokraten zeigten sich zwar weiterhin an einer Lösung interessiert. "Meine Erwartung ist aber, dass die Union die Linie der SPD-Arbeitsgruppe nicht akzeptieren wird", fügte Stegner hinzu. Er gehe davon aus, dass eine Änderung des Grundgesetzes für diese Legislaturperiode nun vom Tisch sei.

Union wirft SPD Führungsschwäche vor

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) reagierte mit Unverständnis auf die Vorbehalte. "Wenn es Situationen geben kann, wo die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen, die Bevölkerung zu schützen, dann muss es möglich sein, die Bundeswehr einzusetzen", sagte Jung. Angesichts möglicher terroristischer Anschläge in Deutschland könne man nicht mehr strikt trennen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Aufgaben für die Bundeswehr und für die Polizei.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) warf den Sozialdemokraten Führungsschwäche vor. Die SPD-Fraktion ignoriere den Koalitionskompromiss und stoße die Parteispitze damit vor den Kopf.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßte die Kurskorrektur der SPD dagegen als "Umkehr in Richtung Rechtstaat". Es sei allerdings "etwas befremdlich", dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Zypries die Koalitionseinigung kippe, obwohl sie selbst an dem Kompromiss beteiligt gewesen sei.

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