Politik : Große Koalition will Pflichtuntersuchung

Noch keine Einigkeit über den Weg / SPD-Politikerin Griese: Staat muss Verantwortung übernehmen

Dagmar Dehmer,Matthias Meisner

Berlin - Die Idee, die bisher freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, U 1 bis U 10, zur Pflicht zu machen, stößt in der großen Koalition auf positive Resonanz. Die Vorsitzende des Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen diese Vorsorgeuntersuchungen obligatorisch machen. Ich weiß aber noch nicht mit welchen Mitteln.“ Deshalb will die SPD im Januar Kinderärzte zu einem Fachgespräch bitten. Griese sagt: „Ich finde, das ist keine Einmischung. Der Staat muss seine Verantwortung für Kinder übernehmen.“ Sie hält jedoch nichts davon, Verweigerern das Kindergeld zu streichen. Das sei, ergänzt die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz, verfassungsrechtlich auch gar nicht möglich.

Unionsfraktionsvize Ilse Falk sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn die Untersuchungen versäumt werden, sollten sich die Krankenkassen an die Eltern wenden, und sie auffordern, sie nachzuholen. Wenn sie dem nicht nachkommen, muss man darüber nachdenken, ob die Kassen das Jugendamt verständigen sollen.“ Einen ähnlichen Vorschlag hat auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband gemacht. Pressereferentin Ulrike Bauer legt aber Wert darauf, „dass es nicht darum geht, ein staatliches Kontrollgremium einzuführen“. Es gehe darum, frühzeitig die Familien zu finden, „die Hilfe benötigen“. Die Barmer Ersatzkasse erinnert ihre Mitglieder an die Vorsorgetermine und gibt in ihren Bonusprogrammen auch Pluspunkte, wenn die Kinder die Termine wirklich wahrnehmen. „Wir verschließen uns der Debatte nicht“, sagt Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig. Allerdings sieht sie eine Reihe praktischer Probleme, vom Datenschutz bis zur Finanzierung.

Die Vizechefin des Familienausschusses, Ekin Deligöz (Grüne), hat „gemischte Gefühle“ in Sachen Pflichtuntersuchung. Um das zu kontrollieren, brauche man eine ganz neue Verwaltung. „Das Geld könnte man auch in die Jugend- und Sozialarbeit investieren“, findet sie. „Man sollte Eltern auch nicht generell unterstellen, dass sie nicht verantwortlich handeln“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Gesetze haben wir mehr als genug.“ Bei vielen Vernachlässigungs- oder Missbrauchsfällen seien die staatlichen Stellen gescheitert, obwohl sie Eingriffsmöglichkeiten gehabt hätten. Deligöz sagt: „Was nicht funktioniert sind unsere Jugendämter.“ Sie seien überfordert, hätten zu wenig Personal und seien oft zu schlecht ausgebildet. Sie könnte sich eher vorstellen, die Betreuung schwangerer Frauen durch Hebammen zur Pflicht zu machen. Hebammen könnten Familien weit über die reine Geburtsvorbereitung hinaus beraten, etwa darüber, wo sie im Notfall Hilfe finden.

Handlungsbedarf sieht dagegen die Linksfraktion im Bundestag. Ihr familienpolitischer Sprecher Jörn Wunderlich hält es ausdrücklich für sinnvoll, die Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht zu machen. „Primär geht es um das Wohl der Kinder“, sagte Wunderlich, selbst Familienrichter im sächsischen Chemnitz, dem Tagesspiegel. Seine Haltung unterscheidet sich von der seiner Parteifreundin Heidi Knake-Werner, Sozialsenatorin in Berlin. Sie hatte argumentiert, gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen seien ein nicht durchsetzbarer Eingriff ins Elternrecht. Wunderlich erwartet keine Konflikte: Den Eltern müsse die Gesundheit ihrer Kinder „am Herzen liegen“.

Dieter Bäumel, Vorsitzender der Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstags, meint, Pflichtuntersuchungen könnten „das Leben von Kindern sicherer machen“. Andererseits hält Bäumel die Möglichkeiten, „Kinder aus den Familien herauszunehmen, wenn die Eltern versagen“, für ausreichend. „Man muss aufpassen, dass man nicht zu stark in die Elternrechte eingreift“, sagte er dem Tagesspiegel. Bäumel sieht auch datenschutzrechtliche Probleme, wenn die Kassen zur Gesundheitspolizei würden. Dagegen hätte die Caritas keine prinzipiellen Einwände gegen Pflichtuntersuchungen. Allerdings gibt Mario Junglas, Leiter der Caritas-Hauptvertretung, zu bedenken, dass so nicht nur Vernachlässigung aufgedeckt werde, „sondern auch Armut“.

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