Politik : Große Koalition will Telefondaten ein Jahr speichern

Barbara Junge

Berlin – Direkt nach den Terroranschlägen in London im Juli dieses Jahres hat die britische EU-Ratspräsidentschaft darauf gedrängt, die Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger in Europa zur Terrorabwehr jetzt verbindlich zu vereinbaren. Die Debatte darüber steht jetzt kurz vor ihrem Abschluss. Und in einer Sonderverhandlungsrunde jenseits der Koalitionsgespräche haben sich SPD und Union nun darauf verständigt, mit welcher Position die noch amtierende Bundesregierung in die europäische Abstimmung geht: Sämtliche Internetverbindungsdaten sollen danach künftig sechs Monate gespeichert werden, sämtliche Telefonverbindungsdaten zwölf Monate. Die Inhalte werden nicht gespeichert. Von der Speicherung ausgeschlossen soll zudem ein Bewegungsprofil sein. Einzig die Funkzelle, in deren Bereich ein Handytelefonat begonnen wird, soll gespeichert werden, nicht die weiteren Funkzellen, in die sich das Handy während eines Gesprächs einloggt. Erfolglose Anrufe sollen ebenfalls nicht gespeichert werden. Außerdem wollen Union und SPD „eine Kostenerstattungspflicht des Staates für die Speicherung vermeiden“. Insbesondere die Internetwirtschaft hat bereits vor immensen Kosten gewarnt.

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