Große Koalition : Zerstreiten sich SPD und Union über das Arbeitslosengeld?

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine Einigung zwischen CDU/CSU und SPD über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I grundsätzlich in Frage gestellt: "Was ein SPD-Parteitag beschließt, ist noch lange nicht Gesetz der großen Koalition."

Volker Kauder
Unionsfraktionschef Volker Kauder. -Foto: ddp

HamburgGrundsätzlich gelte, ein Arbeitsplatz sei "mehr wert" als sechs Monate länger Arbeitslosengeld, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Zudem sehe er juristische Probleme. Kauder wörtlich: "Der jetzige Vorschlag der SPD, allein aufgrund höheren Alters länger Arbeitslosengeld zu zahlen, könnte außerdem gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte stattdessen eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages über 3,5 Prozent hinaus in Aussicht. "Ich sage zu: Wenn wir am Jahresende noch finanziellen Spielraum haben, dann muss der Beitrag weiter sinken." Die Koalition müsse künftig weniger an die Arbeitslosen denken, als an "an die große Mehrheit der Bevölkerung", die den Aufschwung erarbeitet habe. (mit AFP)

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