Große Mehrheit : EU-Vertrag nimmt weitere Hürde in Prag

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach monatelangem Tauziehen mit großer Mehrheit dem Lissabon-Vertrag zugestimmt, der eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorsieht.

Kilian Kirchgeßner[Prag]

„Das ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, dem eine sorgsame demokratische Diskussion vorangegangen ist“, sagte Europaminister Alexandr Vondra. Eine weitere Hürde muss der Vertrag in Tschechien allerdings noch nehmen. Der Senat wird erst im April über Lissabon abstimmen – und in der zweiten Kammer des Prager Parlaments haben die Europaskeptiker eine starke Position.

Tschechien ist neben Irland das letzte unter den EU-Mitgliedsländern, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Jetzt, da die Tschechen turnusgemäß die Ratspräsidentschaft innehaben, ist der Lissabon-Vertrag zu einer Frage des Prestiges für Premierminister Mirek Topolanek geworden. Zwischenzeitlich wäre beinahe sogar die Regierung daran zerbrochen. Vor allem innerhalb der bürgerlich-demokratischen Regierungspartei ODS ist das Vertragswerk umstritten. Der europaskeptische Flügel der Partei hat sich bereits mehrfach deutlich gegen den Vertrag ausgesprochen. Regierungschef Mirek Topolanek, der der ODS angehört, hat alles an eine zügige Ratifizierung gesetzt, obwohl er selbst nicht als leidenschaftlicher Europäer gilt. „Für mich ist die Abstimmung eher eine Angelegenheit des Verstandes als des Herzens“, sagte er vor der Parlamentssitzung.

Im Abgeordnetenhaus ist er mit dieser Haltung in der Minderheit. Mit Ausnahme einiger ODS-Parlamentarier und der kommunistischen Partei gibt es bei Opposition und Regierung weitgehende Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Es sind lediglich innenpolitische Erwägungen, die die Entscheidung in der Vergangenheit erschwert haben: Die sozialdemokratische Opposition hat immer wieder versucht, weitgehende Zugeständnisse bei anderen Themen im Gegenzug für eine Zustimmung zu Lissabon herauszuhandeln.

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