Politik: Große Pläne, kleine Ergebnisse

Von Albrecht Meier, Sevilla

Mehr Bürgernähe wollten die 15 Staats- und Regierungschefs, die auf dem EU-Gipfels in Sevilla eine Reihe von Reformen für ihre künftigen Tagungen vorlegten. Allerdings fielen die Beschlüsse des EU-Gipfels am Samstag weit hinter die Vorschläge zurück, die der Chef des EU-Ratssekretariats vorgelegt hatte. Der Spanier Javier Solana hatte die Arbeit in den Europäischen Räten der Staats- und Regierungschefs sowie der Fachminister-Räte deutlich einfacher und durchschaubarer machen wollen.

Portugal, Griechenland, Dänemark und die Benelux-Länder wehrten sich gegen den Plan, den mit der Vorbereitung der EU-Gipfel beauftragten „Allgemeinen Rat“ aufzuspalten und formell einen neuen Ministerrat zu schaffen, der die Gipfel koordinieren soll. Der Beschluss von Sevilla sieht vor, dass der bisherige „Allgemeine Rat“ am Vorabend der EU-Gipfeltreffen zusammenkommen soll, um die Treffen der Chefs vorzubereiten. Ob dies wie bisher die Außenminister machen oder ob sich eine neue ministerielle Formation bildet, blieb offen. Durchsetzen konnte sich Solana damit, die Dauer der bisher zweitägigen EU-Gipfel auf einen Tag zu begrenzen. Die Zahl der 16 EU-Ministerräte soll auf neun verkleinert werden. Allerdings beschränkt der Beschluss die Arbeit nicht zwingend auf neun fachliche Ministerräte. Denn die Teilnahme mehrerer Fachminister während eines Ministerrats ist denkbar. Der britische Premierminister Blair hat zudem vorgeschlagen, einen mächtigen, von den Staats- und Regierungschefs eingesetzten EU-Präsidenten mit fünfjähriger Amtszeit zu etablieren. Bundeskanzler Schröder bezeichnete Blairs Vorschlag als „interessant“.

Am Samstag berichtete außerdem der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing den Staats- und Regierungschefs über die Arbeit des EU-Konvents. Bis zum Frühjahr soll die von ihm geleitete Versammlung den Entwurf für eine europäische Verfassung vorlegen. Giscard d’Estaing sprach sich gegen eine konkrete Liste mit Kompetenzen aus, die entweder auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden müssten. Allerdings müsse über eine bessere Zuordnung einzelner Problembereiche gesprochen werden. Giscard d’Estaing kritisierte den „für viele Bürger unverständlichen EU-Jargon“. Das Vokabular der EU-Beschlüsse sei zu vereinfachen.

Die Regierungschefs legten sich noch nicht fest, wie die Einkommensbeihilfen für Landwirte nach der Erweiterung der EU im Jahr 2004 fortgesetzt werden sollen. Sie verpflichteten sich jedoch, bis Anfang November einen gemeinsamen Standpunkt für die Verhandlungen mit den künftigen Mitgliedstaaten zu formulieren. Bis dahin sollen die Grundzüge der EU-Agrarreform bekannt sein. Schröder bekräftigte, dass er nur unter dieser Voraussetzung über die Beihilfen entscheiden werde. Die Bundesregierung will die Agrarbeihilfen in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten abschmelzen und wartet auf den Agrar-Zwischenbericht des EU-Landwirtschaftskommissars Fischler über die Verteilung der Gelder in der EU. Auch wenn der Streit über die Agrarsubventionen noch nicht entschieden ist, bekräftigten die Regierungschefs den bestehenden Beitritts-Fahrplan. Wenn die Verhandlungen das bisherigen Tempo beibehielten, könnten sie bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, hieß es.

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