Politik: Große Pläne, kleiner Erfolg

Berlin - Der Schrecken war gewaltig, wenn auch nicht überraschend. Lange vor der Anschlagsserie in Madrid und spätestens seit den Explosionen in Istanbul im November 2003 hatten die Sicherheitsbehörden der Europäischen Union einen schweren islamistischen Terrorangriff erwartet. Mehrere Anschläge waren bereits vereitelt worden, beispielsweise das von Algeriern Ende 2000 geplante Massaker auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg. Vor einem Jahr kam dann doch das Inferno. Und nach dem 11. März 2004 waren sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland und in der Europäischen Union einig: Trotz früherer Erfolge muss die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror verbessert werden. Die Bilanz ist allerdings gemischt.

Noch im März einigte sich die EU darauf, einen Anti-Terror-Koordinator zu berufen. Der Niederländer Gijs de Vries bekam den Posten – doch keine wirksamen Kompetenzen. De Vries soll Vorschläge erarbeiten, wie sich die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terror besser abstimmen können. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert jedoch nach dem altem Schema: Polizei- und Geheimdienstexperten kommunizieren bilateral und oft informell, die Qualität der Zusammenarbeit hängt meist davon ab, wie lange sich die Fachleute schon kennen. Außerdem bleibt unklar, wie die Aufgaben zwischen dem Terrorbeauftragten und der Polizeibehörde Europol aufgeteilt sein sollen.

Europol ist ein weiteres Synonym für die Schwächen der europäischen Kooperation bei der Bekämpfung des Terrors. Die Behörde darf lediglich analysieren und Informationen annehmen sowie weiterreichen. Exekutive Kompetenzen hat sie nicht. Außerdem ließen die EU-Staaten trotz des Schocks von Madrid den Chefposten von Europol acht Monate unbesetzt, nachdem die Amtszeit des Deutschen Jürgen Storbeck im Juni 2004 geendet hatte. Sicherheitsexperten mokieren sich, deutlicher hätte die EU nicht demonstrieren können, welchen Wert sie einer gemeinsamen Terrorbekämpfung wirklich beimisst.

In Deutschland war der Reformwille etwas größer. Die Verfassungsschützer einigten sich nach Madrid darauf, die Beobachtung der islamistischen Terrorszene stärker beim Bundesamt in Köln zu konzentrieren. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt installierten im Dezember nach langem Gerangel in Berlin-Treptow getrennte, aber benachbarte Analysezentren. Hier versammeln sich Anti-Terror-Spezialisten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land sowie die Fachleute von BKA und Landeskriminalämtern. Der in Treptow praktizierte, tägliche Austausch von Informationen innerhalb der Zentren und zwischen beiden ist ein Fortschritt.

Andere Projekte sind gescheitert oder kommen nur langsam voran. So hat das Bundeskriminalamt bis heute nicht die geforderten präventiven Kompetenzen erhalten. Das Amt muss beispielsweise vertrauliche Hinweise aus dem Ausland auf Terroraktivitäten erst an die mutmaßlich betroffenen Bundesländer weiterleiten und darf ohne Auftrag des Generalbundesanwalts nicht tätig werden. Gefährdet ist in Deutschland der Europäische Haftbefehl, über den das Bundesverfassungsgericht bald zu befinden hat. Und wann eine von Verfassungsschutz und Polizei zu nutzende Islamistendatei kommt, in der Terrorverdächtige zumindest mit Aktenzeichen gespeichert werden, ist auch ein Jahr nach Madrid noch offen.