Politik : Große Versammlung mit kleinen Mängeln

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Von Ulrike Scheffer

Afghanistans Förderer sind bescheiden geworden. Anders als nach der Friedenskonferenz in Bonn Ende vergangenen Jahres haben die Ergebnisse der Großen Ratsversammlung in Kabul keine Begeisterungsstürme ausgelöst. In Berlin scheint man schon zufrieden, dass die Loya Dschirga weitgehend friedlich verlaufen ist. „Das allein ist ein Erfolg", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Tagesspiegel. Die Reaktion auf das neue Kabinett von Präsident Karsai fällt indes verhalten aus. „Karsai hat noch nicht alle Posten besetzt. Eine Bewertung möchten wir daher nicht vornehmen."

Schon jetzt ist klar, dass die von vielen Afghanen gewünschte Machtverlagerung zu Gunsten der paschtunischen Bevölkerungsmehrheit nur bedingt stattfinden wird. Die von der tadschikischen Minderheit dominierte Nordallianz behält mit Außenminister Abdullah Abdullah und Verteidigungsminister Mohammed Fahim zwei von drei Schlüsselressorts. Ihr dritter Vertreter, der frühere Innenminister Junis Kanuni, soll als Bildungsminister weiter dem Kabinett angehören.

Mit Hadschi Kadir, den Karsai zu einem seiner Stellvertreter ernannte, konnte sich außerdem ein berüchtigter Kriegsherr und Drogenbaron Einfluss auf die Kabuler Politik sichern. Dennoch hält auch der UN-Sondergesandte in Afghanistan, Lakhdar Brahimi, die Große Ratsversammlung nicht für gescheitert. „Trotz aller Mängel war die Loya Dschirga ein wichtiger Schritt nach vorn", sagte Brahimi am Donnerstag in Kabul. Sein Mitarbeiter Thomas Ruttig mahnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel die internationale Gemeinschaft, sich nicht von Afghanistan abzuwenden: „Die Garantiestaaten des Petersberg-Abkommens müssen sicherstellen, dass die demokratischen Ansätze nicht schon im Keim erstickt werden."

Für die Vereinten Nationen ist nach Angaben Ruttigs die Frage nach einer Ausweitung des Mandats der Isaf-Truppe nicht vom Tisch – ebenso wie für die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen. Am Freitag appellierten 68 Organisationen an den UN-Sicherheitsrat, die Schutztruppe auch außerhalb Kabuls zu stationieren. Einige von ihnen mussten ihre Arbeit wegen de prekären Sicherheitslage schon einstellen.

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