Politik : Großer Zuspruch für die Kleinen

Piraten, Freie Wähler und andere „Sonstige“ punkteten wie nie zuvor Aber nur einige von ihnen bekommen ihre Wahlkampfkosten erstattet.

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Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler schafften keine fünf Prozent. Foto: dpa
Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler schafften keine fünf Prozent. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Die Auswahl war groß: 30 Parteien wollten bei dieser Bundestagswahl ins Parlament einziehen. Doch im Gegensatz zu den Volksparteien konnten die „Kleinen“ laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nicht genügend Wählerstimmen auf sich vereinen, sie scheiterten allesamt an der Fünfprozenthürde. Zusammen erzielten die Parteien, die auf Wahldiagrammen in der Regel unter „Sonstige“ firmieren, so viele Zweitstimmen wie noch nie seit Einführung der Fünfprozentklausel vor 50 Jahren: 15,7 Prozent der Wähler machten bei ihnen ihr Kreuzchen. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren waren es gerade einmal sechs Prozent gewesen.

Neben der Euro-kritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), die es um ein Haar in den Bundestag geschafft hätte, konnten sich die Piraten dabei am besten behaupten. Sie kamen deutschlandweit auf einen Zweitstimmenanteil von 2,2 Prozent und erreichten vor allem in den drei Stadtstaaten überdurchschnittliche Werte. Am erfolgreichsten waren die Piraten in Berlin. In der Hauptstadt konnte Spitzenkandidatin Cornelia Otto 3,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In den Hansestädten Hamburg und Bremen landeten die Piraten jeweils bei 2,7 und 2,6 Prozent.

Auch die rechtsextreme NPD, die derzeit mit Abgeordneten in den Länderparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten ist, verfehlte mit 1,3 Prozent zwar den Einzug in den Bundestag. In den fünf ostdeutschen Bundesländern konnte die Partei dabei aber dennoch Erfolge verbuchen: In Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die NPD jeweils mehr als zwei Prozent der Wählerstimmen und war dort bei den kleinen Parteien nach der AfD stärkste Kraft. Im Wahlkreis 158 – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – erreichte die NPD sogar 5,1 Prozent. Ein ähnliches Ergebnis gelang der Partei in Westdeutschland nur in Duisburg, wo sie in zwei Wahlkreisen jeweils 3,9 und 4,5 Prozent der Zweitstimmen bekam.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hatten sich die Freien Wähler um den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger in allen 16 Bundesländern für den Einzug in den Bundestag beworben. Allerdings gelang es ihnen nicht, das Ergebnis der Landtagswahlen von Bayern vor einer Woche zu wiederholen, wo die Freien Wähler mit neun Prozent der Zweitstimmen souverän in den Landtag eingezogen waren. Auf Bundesebene fiel das Ergebnis der Partei mit einem Prozent der abgegebenen Zweitstimmen dagegen deutlich magerer aus, wobei die Freien Wähler in Bayern mit 2,7 Prozent, Sachsen (1,5 Prozent), Thüringen (1,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (1,3 Prozent) überdurchschnittlich abschnitten.

Immerhin reicht das Wahlergebnis der Freien Wähler, um die Kosten für den Wahlkampf vom Staat zurückerstattet zu bekommen. Um dafür infrage zu kommen, muss eine Partei bei Bundestagswahlen mindestens einen Zweitstimmenanteil von 0,5 Prozent erzielen. Neben Piraten, Freien Wählern und NPD kommen bei der diesjährigen Wahlkampfkostenerstattung auch zwei Parteien zum Zug, die nur in jeweils einem Bundesland zur Wahl angetreten sind: Die Familienpartei, die im Saarland 1,3 Prozent der Zweitstimmen kassierte und „Die Partei“, die in Berlin ein Prozent einheimste, dürfen sich über eine Aufwandsentschädigung freuen. Für jede Zweitstimme gibt es 70 Cent. Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis mindestens zehn Prozent der Erststimmen erhalten haben, bekommen pro Stimme 2,80 Euro. Sarah Kramer

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