Politik: Großherzige Schwester

Immer wenn eine Partei mal wieder eine ordentliche Spende einfährt – das heißt, wenn in einem Einzelfall mehr als 50000 Euro eingenommen werden –, muss sie das dem Bundestagspräsidenten melden. Der muss das dann öffentlich machen. Im Oktober hat die CDU laut Bundestagsdrucksache 16/63 eine ziemlich dicke Einzelspende bekommen. Genau gesagt 2334526,62 Euro. So viel Geld gibt es nicht alle Tage. Und schon gar nicht von dem Spender, der in der Drucksache genannt ist. Die großzügige Zuwendung stammt nämlich von der Christlich-Sozialen Union in Bayern, welche der Schwesterpartei nun diese Summe hat zukommen lassen.

Doch was sind die Gründe? Hat Edmund Stoiber aus schlechtem Gewissen über ungebührliches Verhalten im Wahlkampf ein freiwilliges Bußgeld überweisen lassen? Oder gibt es wieder ein neues Gemauschel beim unseligen Parteispendenthema? Sind die Millionen aus München ganz koscher?

In der Tat steht die Großspende mit der Parteispendenaffäre der CDU in Zusammenhang. Im Februar 2000 hatte nämlich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – qua Amt Kontrolleur der Parteienfinanzierung – der CDU eine Strafe aufgebrummt, weil deren Rechenschaftsbericht für 1998 unrichtig gewesen war. Der Grund war der Finanzskandal der hessischen CDU, die Gelder in Höhe von gut neun Millionen Euro auf Schwarzkonten versteckt und nicht, wie vom Parteiengesetz gefordert, ausgewiesen hatte. 41,3 Millionen Mark (oder etwa 21 Millionen Euro) aus der staatlichen Parteienfinanzierung musste Thierse daher von der CDU zurückfordern, ganz nach den gesetzlichen Bestimmungen, wie er stets betonte. Das Bundesverwaltungsgericht und vor einem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht gaben ihm Recht.

Der CDU Leid, der anderen Freud’: Das Geld aus der Parteienfinanzierung, das den Christdemokraten nicht mehr zustand, ging auf Grund der Gesetzeslage an die anderen Parteien. So freute sich die SPD über 11,6 Millionen Euro, die Grünen bekamen 2,1 Millionen, die FDP kassierte 1,6 Millionen, die PDS 1,7 Millionen. Auch für die Kleinparteien, selbst NPD und DVU, fiel noch etwas ab.

Für die CSU waren es 2,33 Millionen Euro – eben die Summe, die nun an die CDU gespendet wurde. Die Bayern wollten sich, das hatten sie von Beginn an kundgetan, am Elend der CDU nicht bereichern. Das Geld, das 2003 auf ein CSU-Konto ging, sollte an die Schwesterpartei zurückfließen. Nach Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung Anfang 2005 wurde der Weg über die Spende gewählt. Die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass die Rechtslage geprüft und das Vorgehen der Unionsparteien bei weiter Auslegung des Parteiengesetzes als zulässig erachtet wurde. Weil die CSU eine juristische Person ist, muss der Staat auch nicht drauflegen – bei Spenden natürlicher Personen bis 3300 Euro im Jahr gibt es sonst nämlich 38 Cent je Euro aus dem Bundesetat dazu. Die Spende aus München wird der CDU nun beim Abstottern der Strafe helfen, denn sie steht nach Auskunft des Bundestags noch mit 6,363 Millionen Euro in der Kreide.

Und wie verwendeten die anderen Parteien die unverhofften Mehreinnahmen? FDP, Grüne und Linkspartei spendeten nichts. Die Millionen flossen in die Parteiarbeit. Die SPD nahm am Mittwoch zunächst keine Stellung.