Großreinemachen : Was sich jetzt bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ändert

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen gestrafft werden. Welche gibt es derzeit überhaupt und was soll sich ändern?

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Es klingt nach Frühjahrsputz: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten entrümpeln und entstauben. Statt 42 soll es ab 2012 nur noch 31 verschiedene Maßnahmen für Arbeitslose geben. Die Arbeitsagenturen sollen in erster Linie das finanzieren, was wirkt. Die Vermittler dürfen stärker selbst entscheiden, was sie bezahlen. Der Gesetzentwurf, den die CDU-Ministerin vorgelegt hat und der in den kommenden Wochen in der Koalition beraten wird, sieht aber auch Einsparungen im Milliardenbereich vor. Bis 2015 sollen sich diese auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro summieren. Gekürzt wird bei Ein-Euro-Jobs ebenso wie bei arbeitslosen Existenzgründern.

EIN-EURO-JOBS

Im März 2011 hatten 172 390 Personen einen Ein-Euro-Job, sie machten ein Drittel der Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger aus. Langzeitarbeitslose erhalten dabei zusätzlich zur Grundsicherung zwischen 1,00 und 1,50 Euro pro Stunde. Sie helfen als Hausmeister in Schulen, bei der Parkpflege oder im Altersheim. Ziel ist es, die Betroffenen wieder ans Arbeiten zu gewöhnen. Im Jahr 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür 1,7 Milliarden Euro aus. Die Arbeitsministerin will die Nutzung der Ein- Euro-Jobs deutlich eindämmen. Zum einen soll die Pauschale, die der Träger bislang für die sozialpädagogische Betreuung erhalten hat, auf 150 Euro im Monat gekürzt werden. Das ist deutlich weniger als bisher – im Durchschnitt zahlte die BA 2009 etwa 263 Euro, bei jedem vierten Hartz-IV-Bezieher sogar mehr als 300 Euro im Monat. Für Kommunen und Sozialverbände wird die Beschäftigung von Ein- Euro-Jobbern dadurch unattraktiver. Außerdem soll im Gesetz klargestellt werden, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ sein müssen. Der Bundesrechnungshof beanstandet seit längerem, dass die Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verdrängen. Während die Kommunen die Kürzungspläne kritisieren, erhält Leyen Unterstützung vom Koalitionspartner. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel hält Instrumente wie den Ein- Euro-Job zwar für erforderlich. „Wir müssen aber die Zielgruppen stärker einschränken. Für Jugendliche machen Ein-Euro-Jobs keinen Sinn“, sagt er.

GRÜNDUNGSZUSCHUSS

Ihn erhielten im März 131 027 Personen. Wer arbeitslos wird und sich selbstständig machen will, hat bisher Anspruch auf den Gründungszuschuss. Vorausgesetzt, er legt einen Geschäftsplan vor und bezieht noch mindestens drei Monate lang Arbeitslosengeld I. Im Jahr 2010 gab die BA dafür gut 1,5 Milliarden Euro aus. Die Arbeitsministerin will aber nun den Vermittlern die Entscheidung überlassen, ob sie den Zuschuss gewähren. Den soll es außerdem nur noch geben, wenn die Betroffenen noch mindestens ein halbes Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Auch die Höhe der Zuschüsse soll gekappt werden. 2012 erhofft sich das Ministerium Einsparungen von gut einer Milliarde Euro.

EINGLIEDERUNGSZUSCHUSS

94 438 Personen erhielten im März einen Eingliederungszuschuss. Dieser ist eine Lohnsubvention: Arbeitgeber können von der BA einen Zuschuss erhalten, wenn sie jemanden einstellen, der etwa wegen langer Arbeitslosigkeit nicht mehr als besonders qualifiziert gilt. Zuletzt gab es sechs verschiedene Eingliederungszuschüsse – etwa speziell für Schwerbehinderte oder Ältere. Künftig soll es nur noch einen Zuschuss geben, der flexibel ausgestaltet werden kann.

ABM

Im März waren noch 1443 Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. In den 90er Jahren waren ABM das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Beschäftigungsträger und Sozialverbände schufen einen zweiten Arbeitsmarkt, der nach der Wende in den neuen Bundesländern ein beträchtliches Ausmaß erreichte. Im Sommer 1998 stellte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) viel Geld zur Verfügung, um vor der Bundestagswahl die Arbeitslosenstatistik aufzubessern. Die Zahl der ABM-Stellen stieg damals im Osten zwischen Januar und Juli von 80 000 auf 180 000, im Westen von 51 000 auf 61 000. Inzwischen wird das Instrument kaum noch genutzt und soll nun ganz abgeschafft werden. Arbeitsmarktforscher kritisieren, dass ABM teuer seien und Arbeitslose nicht fit für den ersten Arbeitsmarkt machten.

BÜRGERARBEIT

Im März waren 1386 Personen in Bürgerarbeit beschäftigt. Von den Erfolgen des Modellprojekts in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) war die Arbeitsministerin so angetan, dass sie die Bürgerarbeit bundesweit einführte. Langzeitarbeitslose, die nach sechs Monaten nicht vermittelt werden konnten, sollen in der Kommune gemeinnützige Arbeit angeboten bekommen, etwa als Aushilfe in der Bibliothek oder als Vorleser im Altenheim. Maximal drei Jahre lang erhalten sie für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat brutto. Im Bundeshaushalt und aus EU-Fördermitteln stehen 1,3 Milliarden Euro für 34 000 Bürgerarbeiter zur Verfügung, Ende März waren aber nur 1400 der Stellen besetzt. Die meisten Anträge kommen aus Sachsen-Anhalt, Berlin nutzt die Möglichkeit fast gar nicht. Dass die Kommunen zögern, liegt auch daran, dass die Gewerkschaften die Bezahlung nach dem Tarif des öffentlichen Diensts verlangen, die Kommunen müssten dann 200 bis 300 Euro pro Arbeitsplatz drauflegen. Das Arbeitsministerium erlaubt den Kommunen inzwischen, die Bürgerarbeiter von Beschäftigungsfirmen als Zeitarbeiter auszuleihen – dann gilt der Tarifvertrag nicht. Die Zahl der Anträge könnte nun steigen.

BEWERBUNGSTRAININGS, SCHULUNGEN, PRAKTIKA

Im März waren 182 582 Personen in solchen Qualifizierungsmaßnahmen. Diese sollen fortgeführt werden. Die Vermittlung von Arbeitslosen in solche Schulungen sollen künftig auch private Firmen übernehmen können. Diese müssen sich aber strengen Qualitätskontrollen unterziehen.

BERUFLICHE WEITERBILDUNG

Im vergangenen Monat nutzten dies 184 326 Personen. Wenn sich die Chancen eines Arbeitslosen auf einen Job durch Umschulung oder Weiterbildung, zum Beispiel Erwerb eines Schweißerpasses, erhöhen, soll dies nach wie vor von der BA finanziert werden.

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