Großspenden an die Parteien : Geschenke zum Wahljahr

Die Großspenden an die Parteien haben sich 2013 mehr als verdoppelt – am meisten profitierten CDU und FDP. Aber sie sehen sich im Jahr der Bundestagswahl auch dem Vorwurf ausgesetzt, käuflich zu sein.

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Sie haben von Gönnern profitiert: die Parteien.
Sie haben von Gönnern profitiert: die Parteien.Foto: dpa

Es war kein erfolgreiches Jahr für die FDP? Von wegen. Finanziell ist es für die Partei sogar ganz prächtig verlaufen. Insgesamt 833.000 Euro kassierten die Liberalen im Jahr 2013 allein durch Großspenden, womit sie zumindest in dieser Kategorie klar zweitstärkste Kraft geworden sind. Der größte Anteil ging bei der FDP ausgerechnet im Oktober ein, als klar war, dass sie aus dem Bundestag geflogen ist. Aber auch kurz vor Weihnachten gab es noch mal Geschenke satt: einmal 200000 Euro von der Kölner R&W Industriebeteiligungen GmbH und einmal 80000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Überhaupt können sich die deutschen Parteien nicht gerade über mangelnde Unterstützung beklagen.

Im Bundestagswahljahr haben sich die Großspenden im Vergleich zum Vorjahr sogar mehr als verdoppelt. Von 1,46 Millionen Euro stiegen die Zuwendungen auf 3,5 Millionen. Dies geht aus der im Internet veröffentlichten Aufstellung des Bundestags hervor. Dabei sind jedoch nur Spenden von mehr als 50000 Euro berücksichtigt, die sofort veröffentlicht werden müssen. Am meisten profitierte hat in diesem Jahr demzufolge die CDU: Sie erhielt beinahe 1,5 Millionen Euro, die CSU kommt immerhin noch auf 710.000 Euro, die SPD auf 380.000 Euro. Die Grünen wurden im Dezember mit 60.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg bedacht. Und während die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) im Juli von der Aktion eines Einzelnen profitierte, der 110.000 Euro überwies, bekam die Linke im Jahr 2013 keine einzige Großspende von mehr als 50.000 Euro.

Ein Dankeschön für die Kanzlerin?

Interessant ist zudem, dass es für den Wahlmonat September – ebenso wie für den Januar und Mai – keinen Eintrag einer Spende beim Bundestag gibt. Allerdings häuften sich dann nicht nur für die FDP die Großspenden im Oktober. So erhielt auch die CSU ganze 565000 Euro allein vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Dass die Zuwendungen in diesem Jahr größer ausfielen als noch im vorangegangen, darf angesichts der Bundestagswahl nicht verwundern. Doch gerade auch deswegen sehen sich die Parteien mit dem Vorwurf konfrontiert, käuflich zu sein für die eine oder andere Entscheidung. Als besonders brisant galt in diesem Zusammenhang eine Spende der Familie Quandt/Klatten, der fast die Hälfte des BMW-Konzerns gehört. 690.000 Euro überwies sie den Christdemokraten im Oktober, was viele als Dankeschön an Kanzlerin Angela Merkel verstanden. Schließlich setzte sie sich dafür ein, dass es zunächst nicht zu einer Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos auf EU-Ebene kommt.

Die Organisation Lobbycontrol kritisiert darüber hinaus zum Beispiel die hohen Spenden des Spezialchemiekonzerns Evonik, die CDU und SPD mitten in den Koalitionsverhandlungen erreichten – genau zu dem Zeitpunkt, an dem in den Koalitionäre über die künftige Energiepolitik berieten. Purer Zufall? Transparency glaubt das nicht. Die Antikorruptionsorganisation fordert schon seit langem, die Spenden zu deckeln. 50.000 Euro sollte ein Konzern pro nach Jahr nach ihrem Willen höchstens an eine Partei geben dürfen, damit die Einflussnahme von besonders finanzkräftigen Lobbyisten begrenzt bleibt. Zu diesem Zweck hatte Transparency auch eine Kommission zur Reform des Spendengesetzes in Spiel gebracht, die Bundespräsident Joachim Gauck ins Leben rufen sollte. Der lehnte den Vorstoß aber mit der Begründung ab, dass zunächst die Bundestagsparteien gefragt seien.

Klarheit bringt erst der Rechenschaftsbericht

Wie viel die Parteien inklusive kleinerer Spenden insgesamt einnehmen, darüber klären sie in ihren Rechenschaftsberichten auf. Doch die müssen für 2013 noch erstellt werden und liegen meist erst anderthalb Jahre nach Ende eines Rechnungsjahres vor. Einzelspenden unter 10.000 Euro müssen zudem nicht gesondert ausgewiesen werden. Auch hier fordert die Vorsitzende von Transparency, Edda Müller, ein Umdenken. Sie verlangt eine sofortige Offenlegung – damit man sehen könne, wenn eine Spende in einem zeitlichen Kontext von bestimmten politischen Entscheidungen steht. Gegen die Beeinflussung durch Firmen, Verbände und private Gönner spricht hingegen die Tatsache, dass die Spender ihre Zugaben oft auf mehrere Parteien verteilen, um sich dem Vorwurf der Käuflichkeit gar nicht erst auszusetzen. Wenn Daimler etwas spendet, dann erhalten SPD und CDU beispielsweise gleich viel, ebenso die kleinen Parteien FDP, CSU und Grüne.

Generell sinkt außerdem der Anteil der Spenden an der Finanzierung von Parteien kontinuierlich. So waren die meldepflichtigen Großspenden in den Jahren zuvor rückläufig gewesen: 2011 beliefen sie sich auf 2,03 Millionen Euro, 2010 wurden 3,82 Millionen Euro beim Bundestag angezeigt. Im Wahljahr 2009 wurden noch Zuwendungen in Höhe von knapp 6,6 Millionen Euro gezählt. Also fast doppelt so viel wie in diesem Bundestagswahljahr.

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