Politik : Grün im Blick

ÖVP-Chef Schüssel koaliert nicht mit Österreichs Sozialdemokraten – er sucht lieber einen neuen Partner

Paul Kreiner[Wien]

Zwei Monate nach den Wahlen geht in Österreich das Verwirrspiel um die künftige Regierungskoalition munter weiter. Zuletzt hat ÖVP-Chef Schüssel die SPÖ auflaufen lassen. Entsprechend sauer sind Österreichs Sozialdemokraten: Da haben sie sich in heftigen internen Kontroversen mühsam dazu durchgerungen, aus den Sondierungsgesprächen mit der Volkspartei reguläre Koalitionsverhandlungen zu machen. Und dann fährt nach durchdebattierter Nacht die gesamte Delegation der Sozialdemokraten, quasi im Feststaat, bei ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel vor, um ihm die frohe Nachricht zu überbringen. Schüssel hört sich alles an – und teilt den Vertretern der SPÖ mit, dass er auch weiterhin mit der FPÖ und den Grünen reden werde.

Mit den Grünen redet Schüssel tatsächlich, ganz abseits von den Medien. In aller Stille bemüht sich derweil die Führungsspitze der Grünen um Alexander van der Bellen, ihre Partei auf Koalitionskurs zu bringen. Auffällig ist dabei, dass die Grünen der ÖVP gegenüber ihre üblichen Forderungen in den Punkten Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Frauenpolitik gestellt haben. Sie sind aber nicht darüber hinaus gegangen. Vor allem hätte man erwartet, dass sie die umgehende Entlassung ihres Buhmanns auf ÖVP-Seite verlangen würden: Schließlich ist Innenminister Ernst Strasser mit seinem harten Vorgehen gegen Asylbewerber den Grünen und Menschenrechtsgruppen ein gewaltiger Dorn im Auge.

Während sich die Grünen also in Reserve halten, empört sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: Schüssel verzögere die Regierungsbildung; „unverantwortlich und fahrlässig“ sei das, angesichts der Not leidenden Konjunktur, steigender Arbeitslosigkeit und Welt-Irak-Krise. Die ÖVP gibt zurück: Die Roten sollten nicht so tun. Schließlich seien sie es gewesen, die acht Wochen lang nur „sondieren", nicht aber regelrechte Verhandlungen hatten führen wollen. Und dann sagen Schüssel und sein Vize Wilhelm Molterer noch etwas, das nachher nicht nur bei der SPÖ als Hochmut empfunden wird: „Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen.“ Schließlich hätten die Bürger am 24. November „keine sozialdemokratischen Inhalte gewählt". Man darf daran zweifeln: Die SPÖ hat bei den Parlamentswahlen immerhin 36,5 Prozent erreicht. Bei der siegreichen ÖVP waren es 42,3 Prozent.

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