Politik : Grün ist die Hoffnung für die Schwarzen

Bei der Kommunalwahl in Köln könnte der kleinere Koalitionspartner die Verluste der CDU wettmachen

Jürgen Zurheide[Köln]

An diesem späten Nachmittag ist die Welt des Peer Steinbrück wieder in Ordnung. Fast den ganzen Tag hat er in Köln verbracht, auf Plätzen gesprochen, Hände geschüttelt. Obwohl der Düsseldorfer Ministerpräsident noch ein paar interne Gespräche vor sich hat, die wegen einer Personalie nicht ganz einfach werden dürften, lässt er sich zufrieden auf den Rücksitz seiner Limousine fallen. „Der Wind dreht sich, ich sage es doch schon seit Wochen“, wiederholt er gleich mehrfach – und niemand wird ihm an diesem Nachmittag widersprechen. Schon morgens hatten die Kölner Zeitungen verkündet, dass sich SPD und CDU im Endspurt um die Macht in der Domstadt ein Kopf-an Kopf-Rennen liefern, und genau das hat er bei seinem Auftritt gespürt. „Es geht jetzt mehr um die Stadt und weniger um die Frage, wer in Berlin regieren soll“, stellt Steinbrück fest.

In der Tat sagen die Demoskopen den Genossen wieder ein Ergebnis in der Nähe der 30-Prozent-Marke voraus, was zurzeit ein schöner Erfolg wäre. Noch wichtiger als die eigenen Zahlen ist freilich der Absturz der Union, die weit davon entfernt ist, ihren 45-Prozent-Erfolg aus dem Jahr 1999 zu wiederholen. Damals lag die SPD wegen der Spendenaffäre völlig darnieder, ihr Spitzenkandidat Klaus Heugel war wegen eines Insider-Aktiengeschäftes noch vor dem Urnengang zurückgetreten und hatte seine Partei in den Abgrund gerissen. Die Union hatte davon profitiert und zunächst gemeinsam mit den Liberalen die Macht in der Domstadt übernommen. Nach dem plötzlichen Tod des direkt gewählten CDU-Oberbürgermeisters Harry Blum übernahm Parteifreund Fritz Schramma den Spitzenposten im Rathaus. Er steht diesmal nicht zur Wahl; seine Amtszeit währt bis 2009.

Im Rat arbeiten die Christdemokraten inzwischen mit den Grünen zusammen, die in manchen Stadtbezirken rings um den Dom seit einiger Zeit die meisten Stimmen bekommen. Das Bündnis war anfangs umstritten, aber die grüne Fraktionschefin Barbara Moritz hat sich so überzeugend durchgesetzt, dass heute niemand mehr laut protestiert. Offiziell geht man zwar offen in die Ratswahl, aber niemand rechnet damit, dass sie das Bündnis mit der Union aufkündigen wird, auch wenn es rechnerisch möglich sein sollte. Da sich die Grünen berechtigte Hoffnungen auf fast 20 Prozent der Wählerstimmen machen, dürfte die Mehrheit stehen, selbst wenn die CDU einbrechen sollte. „Wir haben geschafft, was wir uns vorgenommen haben“, urteilt die Grüne Barbara Moritz nüchtern, und das reicht ihr, obwohl die Union den Kölnern in den vergangenen Wochen ein erstaunliches Spektakel geliefert hat: Gleich mehrere CDU-Spitzenfunktionäre haben Ärger mit dem Staatsanwalt. Beim früheren Fraktionschef Rolf Bietmann geht es um den Verdacht, er habe Geld vom Müllmulti Trienekens kassiert, sein Nachfolger Richard Blömer soll bei der Parteienfinanzierung Fehler gemacht haben. Obwohl beide zum Rückzug gezwungen wurden, nutzen sie ihre Macht hemmungslos weiter. Sie haben nach Ansicht von Insidern den designierten Theaterchef Christoph Nix verhindert und damit den neuen Fraktionschef Josef Klipper demontiert. „Deren Macht wirkt hauptsächlich destruktiv“, heißt es im Landesvorstand der Union. Stoppen ließ sich das Duo bisher nicht.

Dagegen haben sich die Genossen runderneuert. „Wir haben keine Spendensünder mehr auf der Liste“, freut sich der junge Fraktionschef Martin Börschel, der auf Plakaten neben dem neuen Parteichef Jochen Ott wirbt. Die beiden 30-Jährigen zählen zu den wenigen Hoffnungsträgern der Genossen an Rhein und Ruhr, sie leiden allerdings unter den Berliner Vorlagen. Wenn sie wirklich 30 Prozent holen sollten, würden das viele als Erfolg werten – so bescheiden sind die Sozialdemokraten in ihrem Stammland geworden.

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