Politik : Grün ist die Kontaktpflege

Warum der kleine Koalitionspartner allein für die Regierungsarbeit wirbt

Hans Monath

Wer in der Tinte sitzt, muss sich um gute Ratschläge nicht sorgen. Am Donnerstag bekam die SPD-geführte Bundesregierung wieder einmal einen entscheidenden Tipp aus den eigenen Reihen: Die Außendarstellung der rot-grünen Koalition müsse deutlich besser werden, forderte der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Im Deutschlandfunk beklagte der Sozialdemokrat, für die von Kanzler Gerhard Schröder regierten Deutschen seien wichtige Entscheidungen zu Gesundheit, Rente und Steuern nicht verständlich, denn es gebe einen „Kontaktmangel zu den Bürgern“.

Wenige Stunden vor seinem Interview hätte Beck die Gelegenheit gehabt, dem Kontaktmangel tatkräftig abzuhelfen. Für Mittwochabend nämlich hatten Deutschlandradio Berlin, der Dokumentationskanal „Phoenix“ und die Dresdner Bank in Berlin zur Debatte über „Rot-Grün: Fortschritt oder Stillstand?“ in den Berliner Sitz des Geldinstituts geladen. CDU-Partei- und Unionsfraktionschefin Angela Merkel kam, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gab sich die Ehre. Doch die Aufgabe, vor Kameras und Mikrofonen die rot-grüne Koalition gegen ihre Kritiker zu verteidigen, musste Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ganz alleine übernehmen. Denn der Stuhl, der für SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vorgesehen war, blieb leer. Auch kein anderer Sozialdemokrat bemühte sich, den Kanzler zu erklären.

Hat die SPD angesichts miserabler Umfragewerte die Hoffnung auf ein gnädigeres Urteil etwa schon aufgegeben und bemüht sich deshalb nicht mehr um die Vermittlung ihrer Entscheidungen, die sie doch für richtig hält? Zwar hatte Generalsekretär Olaf Scholz noch vergangene Woche eine massive Öffentlichkeitsoffensive angekündigt. Doch die Gelegenheit, die Zuschauer von Phoenix und den Zuhörer von Deutschlandradio Berlin zu überzeugen, schlugen die Sozialdemokraten aus, wenn man Moderator Bodo Hauser glauben will. Der nämlich verkündete gleich zu Beginn der Veranstaltung, dass Müntefering seine ursprüngliche Zusage zurückgezogen habe und die Veranstalter danach reihum alle SPD-Ministerpräsidenten, alle SPD-Bundesminister und alle stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei eingeladen hätten. „Es hatte keiner Zeit.“

Am SPD-Fraktionschef, so sagt sein Pressesprecher, lag es nicht, dass kein Sozialdemokrat aufs Podium kam: Müntefering habe schon Anfang November abgesagt. Die Veranstalter versichern, dass sie seither alle Hebel in Bewegung gesetzt hatten. Krista Sager erfuhr erst kurz vor Beginn der Debatte, dass sie alleine für die Regierungsmehrheit sprechen würde. Obwohl sie ihre Aufgabe „gewöhnungsbedürftig“ fand, verbat sie sich Schonung. Früher wollten die Grünen nur „Reformmotor“ der Regierung sein. Jetzt machen sie auch Öffentlichkeitsarbeit.

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