Politik : Grün ist die Stadt

Das Wahldesaster lähmt die CDU – ohne Erfolg in den Metropolen wackelt der Mythos von der Volkspartei

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Autsch, das tut weh. Die Bremer CDU – hier Spitzenkandidatin Mohr-Lüllmann, Fraktions- und Landeschef Röwekamp und Kanzlerin Merkel während des Wahlkampfs – hat in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 erzielt. Foto: dapd
Autsch, das tut weh. Die Bremer CDU – hier Spitzenkandidatin Mohr-Lüllmann, Fraktions- und Landeschef Röwekamp und Kanzlerin...Foto: dapd

Berlin – Angela Merkel wirkt ein paar Millimeter neben der Spur – ein bisschen zu umständliche Sätze, ein wenig zu wenig Druck in der Stimme und überhaupt leicht ratlos. Die CDU-Chefin verkörpert damit recht gut das Bild, das ihre Partei nach der Bürgerschaftswahl in Bremen insgesamt abgibt. Die CDU hat gewusst, dass für sie im SPD-Traditionsstadtstaat nichts zu holen ist. Und eigentlich ist so eine aufgeblasene Gemeinderatswahl ja auch kaum der Rede wert. „Bremen hat die Größe von Leipzig!“ sagt ein Vorstandsmitglied. Trotzdem nimmt das Wahlergebnis die Christdemokraten mit. Die CDU fühlt sich seit dem Niedergang der SPD als letzte Volkspartei. Platz drei hinter den Grünen reicht für den Anspruch aber nicht mehr aus. Die Öko-Partei ist zum ersten Mal ein echter Gegner.

Fraktionschef Volker Kauder hat denn auch schon früh im ARD-„Morgenmagazin“ festgestellt: „Es muss das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser getroffen werden.“ Die Frage ist bloß: Wie? Die Partei hat über die Jahre hinweg drei Kommissionen „Große Städte“ auf Suche nach Antworten geschickt. Zwei kamen nie zu einem Endergebnis, die dritte hat ihr Abschlusspapier vor zwei Wochen präsentiert. Es zeigt das ganze Dilemma. Fahrradwege und dezentrale Energieversorgung, Ganztagsschulen und Seniorensport – das könnte auch in Grünen-Programmen stehen. Nur steht es bei den Alternativen seit Jahrzehnten. Das städtische Lebensgefühl trägt längst Grün.

Das hat die CDU bisher bloß geärgert. Das Bremer Ergebnis irritiert sie. Der Stadtstaat habe die miesesten Wirtschaftsdaten von allen, der rot-grüne Senat trage in fast allen Bereichen die „rote Laterne“, die grüne Finanzsenatorin nehme Schulden um Schulden auf – und trotzdem, sagt ein Präsidiumsmitglied kopfschüttelnd, „werden die gewählt“. Bloß wegen des Lebensgefühls. Dass sich damit Fragen weit über Bremen hinaus stellen, ist allen klar. Wenn die CDU die Städte dauerhaft verliert, verliert sie auf Dauer ihre Mehrheitsfähigkeit. „Heute wohnt jeder Zweite in Städten – Tendenz steigend“, hat ihre eigene Kommission ganz richtig festgehalten.

Für Josef Schlarmann sind die Fragen schon beantwortet. Der Modernisierungskurs der Parteiführung, sagt der Chef der Mittelstandsunion, sei gescheitert. Schlarmann war nicht in den Gremien, wegen Zugverspätung, dafür zieht er hinterher vom Leder. Linken und grünen Themen hinterherzulaufen habe nichts gebracht, sagt er. Die CDU müsse sich auf sich selbst besinnen und „vagabundierende Stammwähler“ zurückgewinnen. Beim Thema Energie könne das gelingen, wenn sich die CDU als die politische Kraft erweise, die neben dem Atomausstieg auch den Umstieg auf erneuerbare Energien sicher und bezahlbar organisiere.

Merkel würde das mit dem Modernisierungskurs nicht unterschreiben. Aber auch die Kanzlerin gibt zu verstehen, dass sie die Grünen als Konkurrenz noch ernster nimmt als vorher schon. „Die Idee, die Grünen würden auf die CDU warten oder die CDU auf die Grünen, die halt’ ich für falsch“, sagt Merkel. Sie will jetzt schnell das Atomthema abräumen, damit bei den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wieder über anderes gesprochen wird. Und sie hat offenbar die Hoffnung, dann den kleinen Wahlkampfschlager neu auflegen zu können, der bis Fukushima in Baden-Württemberg ziemlich erfolgreich war: Die Grünen als „Dagegen-Partei“ zu verunglimpfen. „Da waren die Grünen erheblich unter Druck“, erinnert sich die CDU-Chefin, und dass sie glaube, dort wieder anknüpfen zu können, wenn es im Ernst um Netzausbau, Speicherbau und all die anderen unangenehmen Begleiterscheinungen der Öko-Energiewende gehe.

Mit der Kampfansage einher geht eine ganz neue Zuneigung der Angela Merkel zur eigenen Koalition. So nett hat man sie lange nicht mehr über Schwarz-Gelb reden hören als der Konstellation, „die die Probleme der Menschen aufgreift“. Der Satz stammt aus dem Programmbaukasten der neuen FDP-Führung um Philipp Rösler. Zufall ist das sicher nicht, Merkel fügt nämlich ausdrücklich an: „Dazu gehört auch Gerechtigkeit im Steuersystem.“ Eine Zusicherung, die die Liberalen genauso gerne hören dürften wie die Versicherung der CDU-Chefin, dass in so einer Koalition jeder „auch mal ein Stück von seinen Herzensangelegenheiten“ zugunsten des anderen aufgeben müsse.

Ob sie dem Schmusekurs trauen sollen, darüber sind sich die Liberalen wohl noch nicht so ganz im Klaren. Rösler jedenfalls hat erst mal höflich klargestellt, dass er es nicht witzig fand, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihm nach einem Gespräch öffentlich attestierte, der neue FDP-Chef habe der Haushaltssanierung vor dem Steuersenken den Vorrang eingeräumt. „Es ist aus meiner Sicht nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet“, rügte Rösler und revanchierte sich mit seiner Lesart: Schäuble habe Steuererleichterungen zugestimmt, sobald der Haushalt das hergebe, und daran arbeite man jetzt.

Bei den siegreichen Grünen betrachten sie die irritierte CDU übrigens ohne Mitleid. „Wir sind keine Volkspartei“, sagt Parteichefin Claudia Roth; der Begriff sei allzu vorbelastet und stehe für eine Politik, die möglichst allen nach dem Mund zu reden versuche. Die Grüne also keine Volkspartei – die CDU sei es aber jetzt „definitiv auch nicht mehr“.

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