Grün-Rot : Koalitionsvertrag in Stuttgart steht

Grüne und SPD haben sich einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Einheitlich, wie es heißt. Aber ohne Zündstoff ist der Vertrag nicht.

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen - l), und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid präsentieren am 27.04.2011 in Stuttgart den Koalitionsvertrag.
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen - l), und der...Foto: dpa

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll laut der Nachrichtenagentur dpa Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. Kretschmann kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen“, sagte Kretschmann.

Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies in Stuttgart mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.

Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Schmid sagte ferner: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt ausgebaut werden.“ Baden-Württemberg solle „Heimat des Autos“ bleiben.

Nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags müssen die beiden künftigen Regierungsparteien in Baden-Württemberg ihre Vereinbarungen noch getrennt von einander absegnen. Die SPD hat ab Donnerstag (28. April) zu einer Mitgliederbefragung aufgerufen.
Bis Dienstag (03. Mai) können die Parteigenossen über die Vereinbarungen mit den Grünen per Briefwahl oder in ihrem jeweiligen Ortsverein abstimmen. Das Ergebnis soll noch am Dienstagabend bekannt gegeben werden. Die Grünen begeben sich auf eine Tour zur Basis in Baden-Württemberg. Am 7. Mai wird der Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen zur Abstimmung gestellt: Die Grünen treffen sich in Stuttgart, die Sozialdemokraten in Sindelfingen. Die Unterzeichnung ist für den 9. oder 10. Mai vorgesehen.
Der neue Landtag von Baden-Württemberg tritt erstmals am 11. Mai zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird unter anderem der neue Landtagspräsident gewählt. Zur Wahl stellt sich der scheidende Finanzminister Willi Stächele (CDU). Seine Partei hat als größte Fraktion das Vorschlagsrecht. Am 12. Mai steht im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Mit ihrer Mehrheit von vier Stimmen können die Abgeordneten von Grünen und SPD Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsident eines Bundeslandes wählen. (dpa/Tsp)

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