Grün-Rot : Neuanfang aus Grund und Boden

Grün-Rot in Baden-Württemberg braucht Geld für die Wahlversprechen bei der Bildung – zahlen sollen das die Häuslebauer. Die Haushaltslage ist trotz Mehreinnahmen angespannt.

Roland Muschel
Am Verhandlungstisch. Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten am Montag in Stuttgart den Bereich Bildung als letzten „entscheidenden Kernpunkt“ vor.
Am Verhandlungstisch. Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid...Foto: dapd

Die Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg stehen kurz dem Abschluss. Die künftigen Regierungspartner stellten am Montag ein umfangreiches Reformpaket für den zentralen Bildungsbereich vor. „Wir wollen den Bildungserfolg so weit wie möglich von der sozialen Herkunft abkoppeln, um die Chancengleichheit zu erhöhen“, sagte der designierte grüne Regierungschef Winfried Kretschmann.

Konkret will Grün-Rot bis 2013 jedem Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz zusagen und die Ganztagsangebote in der Kinderbetreuung ausbauen. Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung werde durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent finanziert, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Das bringe dem Land etwa 300 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Einen Erlass der Kindergartengebühren – wie ihn die SPD im Wahlkampf gefordert hatte – gebe die Haushaltslage derzeit aber nicht her. Die verbindliche Grundschulempfehlung schafft Grün-Rot ab. Die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester sollen möglichst schon zum Wintersemester 2011/12, spätestens aber zum Sommersemester 2012 wegfallen, sagte Schmid.

Auch außerhalb des Bildungsbereichs hat sich Grün-Rot bereits weitgehend auf die Inhalte des Koalitionsvertrages, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, geeinigt. So will die künftige Regierung auf Betreiben der Sozialdemokraten ein Tariftreuegesetz einführen. Danach dürfen das Land und seine Kommunen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

Während die SPD das Land sozial umbauen will, dringen die Grünen auf ökologische Akzente. Auf ihr Betreiben stellt das Land keine Flächen mehr für die Forschung mit Gentechnik zur Verfügung und wird Versuche auch nicht mehr finanziell unterstützen. Stattdessen sollen Landwirte staatliche Gelder erhalten, wenn sie auf Bioanbau umstellen.

In der Wirtschaftspolitik will Grün-Rot Fördergelder auf wenige Bereiche wie „nachhaltige Mobilität“ und „Ressourceneffizienz“ konzentrieren. Kretschmann hat die Autoindustrie in diesem Zusammenhang zum Umdenken aufgefordert: „Sie muss weg von großen und schweren Autos, hin zu Autos, die für nachhaltige Mobilität stehen.“ Da der ordnungspolitische Rahmen für die Automobilindustrie, die für die baden-württembergische Wirtschaft zentral ist, aber vor allem in Brüssel und Berlin gesteckt wird, ist der Spielraum für Stuttgart hier gering.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn Herr Kretschmann grüne Autos sehen möchte, dann braucht er sich nur die Produkte anschauen, die in seinem Heimatland vom Band laufen.“ Die deutschen Premiummarken kämen bei der Kohlendioxid-Reduzierung „schneller voran als ihre Wettbewerber. Gerade hier haben wir die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren überproportional gesenkt.“ Zudem sei die Produktion von Premiumautos „entscheidend für den Industrie- und Innovationsstandort Deutschland“, sagte Wissmann. „Sechs von zehn Arbeitsplätzen bei den Automobilherstellern hängen am Premiumsegment.“

Zur künftigen Energiepolitik hat Kretschmann angekündigt, Baden-Württemberg zum „Musterländle für erneuerbare Energien“ zu entwickeln. Der Anteil der Windkraft im Land soll von 0,7 Prozent bis 2020 auf zehn Prozent erhöht werden. Zugleich will die künftige Regierung den bislang stark atomlastigen Stromkonzern EnBW möglichst rasch in einen „Erneuerbare-Energien-Konzern“ umbauen.

Zuletzt hatte es zwischen den künftigen Koalitionären noch Streit um die Zukunft des Straßenbaus gegeben. Die SPD, die an ihrem Image als Industriearbeiterpartei arbeitet, hatte darauf gepocht, dass Grün-Rot rund 50 Millionen Euro mehr für Erhalt und Neubau der Straßen ausgibt als die schwarz-gelbe Regierung. Die Grünen wollten das Geld dagegen für Schienen- und Radverkehr ausgeben.

Die Haushaltslage ist trotz Mehreinnahmen angespannt. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Nachfolgern einen offiziellen Schuldenberg in Höhe von rund 45 Milliarden Euro hinterlassen. Dazu kommen Milliardenrisiken in „Schattenhaushalten“ – wie die rund fünf Milliarden Euro für den Rückkauf des EnBW-Aktienpakets oder die Kapitalerhöhung bei der Landesbank LBBW in Höhe von zwei Milliarden Euro. Für den Doppeletat 2010/11 hat die alte Regierung Kredite in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro aufgenommen. Grün-Rot will bis 2019 eine Rückkehr zu Etats ohne neue Schulden erreichen. mit mot

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