• Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Im Kampf mit den spätzlesatten Traditionalisten der CDU

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg : Im Kampf mit den spätzlesatten Traditionalisten der CDU

Die Traditionalisten beherrschen die CDU-Fraktion in Stuttgart und neigen zur Bockigkeit. Was heißt das für eine grün-schwarze Koalition? Ein Kommentar.

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Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (l), und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (l), und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis...Foto: dpa

Dass die CDU in Baden-Württemberg einmal die Grünen anflehen wird, ihr doch bitte zum Regieren zu verhelfen, hätten sie sich dort auch nicht leicht träumen lassen. Umgekehrt hat das Bündnis aus Schwarzen und Grünen im Ländle ja lange in der Luft gelegen. Es wurde nie etwas daraus, weil der christdemokratische Traditionsflügel das kleine Abenteuer scheute. Jetzt bleibt dem nichts anderes übrig, als zum großen Abenteuer Ja und Amen zu sagen, zu deutlich schwierigeren Bedingungen. Wer zu spät kommt, den straft auch in Stuttgart das Leben.

Dabei ist das Abenteuer einer grün-schwarzen Koalition inhaltlich gar nicht groß. Das Bündnis war – wenn auch mit umgekehrten Stärkenverhältnissen – vor Jahren schon einmal so gut wie ausgehandelt. Dass eine betont wirtschaftsnahe CDU ausgerechnet im Automobil- und Maschinenbauland den Ökos so nah gekommen ist wie nirgendwo anders, wirkt nur auf den ersten Blick wie ein Widerspruch. Tatsächlich prädestiniert gerade seine Stärke Baden-Württemberg zu der Verbindung. Für Umstürzler ist da kein Platz, weil praktisch alle Arbeit haben und die meisten gut bezahlte.

Die Ländle-Grünen stammen denn auch nicht aus der linken Ecke, sondern aus dem gleichen spätzlesatten Bürgertum wie ihre christdemokratischen Kollegen. Ihr Impuls für Nachhaltigkeit und schonenden Umgang mit der Umwelt ist oft sogar konservativer gegründet als die alte Wachstumsgläubigkeit mancher CDU-Konservativer, Landesvater Wilfried Kretschmann ist das beste Beispiel. Also: Inhaltlich klappt das schon.

Die Schwierigkeit liegt woanders. Die Ländle-CDU ist seit langem zwiegespalten in eine moderne und eine traditionelle. Dieser Konflikt hat Schwarz-Grün bisher verhindert. Er droht unter Grün-Schwarz zur schweren Bürde zu werden – nicht unbedingt für eine Regierung, ganz sicher aber für die CDU.

Auf dem besten Wege, Fehler zu wiederholen

Für die Traditionalisten war die Regierung Kretschmann I ein (atomarer) Betriebsunfall und die Regierung Kretschmann II wird ein (flüchtlingsmerkelisch) ebensolcher, während der naturgegebene Zustand der ist, in dem die CDU regiert. Das ist an sich für eine Partei – also das politische Gegenstück zu einem Fußballverein – keine ungesunde Einstellung. Leider führt sie aber zu einer bockigen Haltung, wie sie etwa am Ex-Spitzenkandidaten Guido Wolf schon im Wahlkampf zu besichtigen war: Eigentlich brauchen wir uns nicht groß zu ändern, sondern bloß abzuwarten, bis die unnormalen Zustände wieder vorbei sind.

Genau diese spätzlesatte Ignoranz hat aber die Kretschmann-Grünen so stark werden lassen, dass sie die für sie günstige politische Großwetterlage überhaupt erst ausnutzen konnten. Zugleich sind der CDU – befördert durch das unflexible Ein-Stimmen-Wahlsystem – nur noch die Gußeisernen treu geblieben. Die haben folgerichtig nur kleine Wolfs ins Landesparlament geschickt.

Damit droht Grün-Schwarz ein Bündnis zwischen den Grünen und dem überwiegend außerparlamentarischen Reformer-Teil der CDU zu werden, während der parlamentarische Flügel sich eher mürrisch an der Macht beteiligt. Dass die Grünen stärker sind als die CDU, verstärkt die miese Laune, auch wenn deren Ursprung tiefer liegt.

Die Sache wird auch nicht einfacher dadurch, dass die Stuttgarter CDU-Fraktion inzwischen eine lange Tradition darin hat, sich selbst und ihren Häuptling als Gegenpart zum Regierenden zu sehen. Die CDU ist also auf dem besten Wege, den Fehler zu wiederholen, der Kretschmann zum überparteilichen Superstar werden ließ. Dann hat sie alle Chancen, in fünf Jahren wieder zu scheitern – zur Abwechslung am selbst verschuldeten Betriebsunfall.

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